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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

4.3.1 Ausgangslage und konventions- und verfassungsrechtliche Vorgaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 37Bundesblatt · BBl 2022 776

vornherein ausgeschlossen, dass alle denkbaren Sachverhaltsvarianten, die rechtlich erfasst werden sollen, in einer gesetzlichen Vorschrift auch ausdrücklich abgebildet werden können.136 Der Gesetzgeber muss daher teilweise allgemeine sowie mehr oder weniger bestimmte Begriffe verwenden und deren Auslegung und Anwendung der Rechtspraxis überlassen. Dies gilt auch für die Bereiche, in denen pekuniäre Verwaltungssanktionen typischerweise vorkommen. So müssen im sanktionierenden Wirtschaftsverwaltungsrecht – ähnlich wie im Straf- und Wirtschaftsstrafrecht – offene Normen verwendet werden. Dabei ist, wie in der Rechtsprechung des Bundesgerichts dargelegt, eine «schrittweise erfolgende Klärung»137 der Bestimmungen mittels Auslegung durch die Behörden, grundsätzlich zulässig.138

Eine Möglichkeit für die Klärung des Gehalts von offen formulierten Verhaltenspflichten besteht in der Veröffentlichung von erstinstanzlichen Sanktionsverfügungen. Aufgrund der Publikation der Entscheide können Dritte Kenntnis davon nehmen, welche Verhaltensweisen aus welchen Gründen zu einer Sanktion führen können. Durch die Veröffentlichung kann die Öffentlichkeit des Weiteren darüber orientiert werden, wie die Sanktionsbestimmungen angewendet werden (vgl. Ziff. 5.7.2 über die Veröffentlichung von Sanktionsverfügungen).

4.3 Voraussetzung der subjektiven Zurechenbarkeit (Verschulden)

4.3.1 Ausgangslage und konventions- und verfassungsrechtliche Vorgaben

Die im geltenden Bundesverwaltungsrecht anzutreffenden Bestimmungen über pekuniäre Verwaltungssanktionen enthalten typischerweise keine Vorgaben zum Verschulden. Die Formulierungen lassen auf eine schlichte Erfolgshaftung schliessen, weil von der objektiv tatbestandsmässigen Verletzung der sanktionsbewehrten Pflicht auf die Haftung des Adressaten geschlossen wird. Vorgaben zu den subjektiven Voraussetzungen der Verantwortlichkeit des Adressaten wie etwa «Vorsatz» oder «Fahrlässigkeit» oder zu individueller Schuld sind in den einschlägigen Nor-

136 Vgl. BGE 146 II 217 E. 8.2 – Swisscom ADSL; Urteil des BVGer B-7633/2009 vom 14. September 2015 E. 594 – Swisscom ADSL.

137 BGE 143 II 297 E. 9.3.

138 BGE 146 II 217 E. 8.3.1 – Swisscom ADSL; 143 II 297 E. 9.3; ATF 139 I 72 consid. 8.2.3 – Publigroupe. Vgl. zum Bestimmtheitsgebot im Kartellsanktionsverfahren auch das Urteil des Bundesgerichts 2C_149/2018 vom 4. Februar 2021 E. 8.3.3.