Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
4.5 Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 47Bundesblatt · BBl 2022 776
pekuniäre als auch nichtpekuniäre Verwaltungssanktionen in einer einzigen Bestimmung.193
Die Wahl zwischen den verschiedenen Formen der Verwaltungssanktionen einschliesslich der pekuniären Verwaltungssanktionen muss gemäss deren Zweck erfolgen. Die pekuniären Verwaltungssanktionen sollten grundsätzlich eine präventive und repressive Wirkung auf die Sanktionsadressaten haben. Ausserdem können andere Sanktionen, die im Allgemeinen keinen Strafcharakter haben – wie der Entzug einer Bewilligung oder das Verbot gegenüber dem betreffenden Unternehmen, seine Dienste in der Schweiz anzubieten –, mit einer pekuniären Verwaltungssanktion verknüpft werden (vgl. z. B. Art. 9 Abs. 2 Bst. d EntsG). Schliesslich sehen bestimmte Sacherlasse die Möglichkeit vor, den von einem Unternehmen unrechtmässig erwirtschafteten finanziellen Vorteil einzuziehen.194 Im Gegensatz zur pekuniären Verwaltungssanktion, die einen präventiven und strafenden Zweck verfolgt, ist der Zweck dieser Massnahmen die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Obwohl die betreffenden Behörden die beiden Instrumente in der Praxis alternativ einsetzen, wäre eine Kumulierung der beiden Arten von Massnahmen innerhalb der Schranken der Verhältnismässigkeit denkbar.195
Aus dem Gesagten folgt, dass der Gesetzgeber bei der Festlegung des Katalogs der zulässigen Durchsetzungsinstrumente (Verwaltungsmassnahmen, Verwaltungssanktionen, Verwaltungsstrafen) grundsätzlich frei ist.
4.5 Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
In Verwaltungssanktionsverfahren kann sich die Frage stellen, in welchem zeitlichen Rahmen zurückliegende Pflichtverletzungen sanktioniert werden dürfen. Das Strafrecht kennt hierfür die Rechtsfigur der Verfolgungsverjährung,196 wobei nach Ablauf der Frist die Einleitung des Strafverfahrens ausgeschlossen ist.
Gemäss dem Bundesgericht ist die Verjährung als allgemeiner Rechtsgrundsatz des öffentlichen Rechts zu betrachten, der selbst ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage gilt.197 Das geltende allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht enthält keine ausdrück-
193 Vgl. in diesem Sinn Art. 169 Abs. 1 LwG oder Art. 9 EntsG.
194 Vgl. namentlich Art. 56 BGS, 89 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 RTVG, 58 Abs. 2 Bst. b FMG,
24 Abs. 2 PG. Im Kartellsanktionsverfahren wird demgegenüber der mutmassliche Gewinn, den das sanktionierte Unternehmen durch das unzulässige Verhalten erwirtschaftet hat, bei der Festlegung des Sanktionsbetrages angemessen berücksichtigt (vgl. Art. 49a Abs. 1 KG). Dazu ist zu bemerken, dass kartellrechtliche Sanktionen steuerlich nicht abziehbar sind, weil der pönale Charakter im Vordergrund steht, vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, S. 8530.
195 Denn bei einer Einziehung des unrechtmässig erwirtschafteten finanziellen Vorteils steht der Adressat der Massnahme nicht schlechter da, als wenn er keine Straftat begangen hätte. Davon abgesehen kann das Instrument der pekuniären Verwaltungssanktion des Weiteren eingesetzt werden, um den Adressaten in der Zukunft zu einem rechtskonformen Verhalten zu bewegen. Im Übrigen kann die Einziehung von Vermögenswerten im Strafrecht nach Art. 70 StGB kumulativ zu einer Strafe angeordnet werden.
196 Vgl. Art. 97 ff. StGB betreffend Verbrechen und Vergehen bzw. Art. 109 StGB betreffend Übertretungen.
197 Vgl. z.B. BGE 126 II 49 E. 2a; 124 I 247 E. 5. Ferner: MOOR/FLÜCKIGER/MARTENET, Droit administratif: Bd. I, S. 70 ff.