Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
3.7 Exkurs: Garantien in Verfahren betreffend «zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen» gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 33Bundesblatt · BBl 2022 776
Die bilateralen Abkommen enthalten keine Grundrechtskataloge. Ebenso wenig verweisen sie direkt auf die EMRK, die Grundrechtecharta der EU oder andere Grundrechtsinstrumente.121 Dessen ungeachtet legen die Behörden in der Schweiz die bilateralen Abkommen durchwegs im Licht völkerrechtlicher Grundrechtsgewährleistungen aus; ganz im Vordergrund steht die EMRK. Es ist davon auszugehen, dass auch bei den pekuniären Verwaltungssanktionen, welche sich im Geltungsbereich von bilateralen Abkommen befinden, die einschlägigen strafprozessualen Garantien des übergeordneten Rechts (Ziff. 3.1 f.) anwendbar sind. Darüber hinaus ist durchaus vorstellbar, dass die Behörden bei Bedarf auch auf die Grundrechtecharta der EU rekurrieren.122
3.7 Exkurs: Garantien in Verfahren betreffend «zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen» gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK
Neben den strafrechtlichen Anklagen ist Artikel 6 EMRK auch auf Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen anwendbar. Die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 EMRK setzt einen echten und ernsthaften Streit über ein zivilrechtliches Recht, von welchen man zumindest in vertretbarer Weise sagen kann, dass es im nationalen Recht anerkannt ist, voraus. Zudem muss der Ausgang des Streits für das betroffene Recht unmittelbar entscheidend sein.123
In den zivilrechtlichen Anwendungsbereich von Artikel 6 Absatz 1 EMRK können auch Verfahren fallen, welche innerstaatlich zwar dem öffentlichen Recht zugeordnet werden, deren Ausgang jedoch für zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder den Schutz von Eigentumsrechten entscheidend ist.124 Soweit ersichtlich, wurde diese Frage betreffend pekuniäre Verwaltungssanktionen noch nicht entschieden. Wie vorstehend dargelegt, kommen auf diese Form von Verwaltungssanktionen in der Regel die – vergleichsweise strengeren – Anforderungen der strafprozessualen Garantien von Artikel 6 Absatz 1 EMRK zur Anwendung. Dementsprechend dürfte sich hier eine Prüfung des zivilrechtlichen Bereichs von Artikel 6 Absatz 1 EMRK erübrigen.
121 Wobei etwa das SAA wenigstens in der Präambel darauf hinweist, dass die Schengener Zusammenarbeit auf der Achtung der Menschenrechte, wie sie insbesondere in der EMRK gewährleistet sind, beruht.
122 Siehe dazu OESCH, Schweiz – Europäische Union, Rz.78.
123 Urteil des EGMR Denisov gegen Ukraine vom 25. September 2018 [Grosse Kammer], Nr. 76639/11 § 44.
124 Urteile des EGMR Ringeisen gegen Österreich vom 16. Juli 1971, Nr. 2614/65, Serie A Bd. 13 § 94; König gegen Deutschland vom 28. Juni 1978, Nr. 6232/73, Serie A Bd, 27 § 94 f.