Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
4.2 Festlegung der sanktionsbewehrten Pflichten
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 36Bundesblatt · BBl 2022 776
tensweisen grundsätzlich im formellen Gesetz festgehalten werden (Art. 6 und 7 EMRK).129
Dabei kann in der formellgesetzlichen Bestimmung über die pekuniäre Verwaltungssanktion betreffend einzelne Tatbestandselemente auf andere formellgesetzliche Bestimmungen oder auf Ausführungsbestimmungen verwiesen werden. Ein Verweis auf Ausführungsbestimmungen erscheint namentlich zulässig, wenn sich die Bestimmungen an einen beschränkten Adressatenkreis, z. B. an Inhaber einer Bewilligung oder einer Konzession, richten.130 Ein Verweis auf in einem Rechtsakt (Konzession oder Bewilligung) festgelegte Pflichten ist ebenfalls möglich, wenn die Bewilligung oder Konzession in einem formellen Gesetz vorgesehen ist. Die für die Inhaber geltenden Pflichten werden in der Konzession oder Bewilligung genannt und können sich auch aus Verordnungen ergeben.
Zweitens stellt sich die Frage der erforderlichen Normdichte. Die mit pekuniären Verwaltungssanktionen bewehrten Verhaltensvorschriften verwenden zumeist offene Formulierungen oder unbestimmte Rechtsbegriffe, die der Auslegung bedürfen. Im Lichte des in Artikel 7 EMRK verankerten Bestimmtheits- und Klarheitsgebots für gesetzliche Straftatbestände muss die Straftat im Gesetz klar umrissen sein, so dass der Gesetzesadressat sein Verhalten danach richten kann.131 Das Bestimmtheitsgebot verlangt namentlich, dass jede Person aus dem Wortlaut der betroffenen Bestimmung – bei Bedarf unter Beizug der gerichtlichen Auslegung und angemessenen rechtlichen Rats – erkennen kann, welche Handlung oder Unterlassung ihre Strafbarkeit begründet und welche Strafe dafür verhängt wird.132 Die Anforderungen an die Bestimmtheit hängen erheblich vom Inhalt des betroffenen Textes und dem Rechtsgebiet ab. Zu berücksichtigen sind zudem die Zahl und der Status der Adressaten.133 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss ein Gesetz präzise genug formuliert sein, dass betroffene Personen ihr Verhalten danach ausrichten und mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit die Folgen eines bestimmten Verhaltens erkennen können.134 Das Bestimmtheitsgebot bezieht sich ferner sowohl auf die Tatbestands- als auch auf die Rechtsfolgenseite einer Norm.135
Wie das Bundesgericht sowie das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 7 Absatz 1 EMRK ausführen, ist es von
129 TANQUEREL, Droit disciplinaire, S. 19 ff.; MOOR/FLÜCKIGER/MARTENET, Droit administratif: vol. I, S. 721 f.; WALDMANN, Disziplinarwesen, S. 101 ff.
130 Vgl. z.B. Art. 25 PG, 60 FMG, 100 und 109 BGS, in denen von Verstoss «gegen dieses Gesetz [oder] Ausführungsbestimmungen» die Rede ist.
131 Urteil des EGMR Del Río Prada gegen Spanien vom 21. Oktober 2013 [Grosse Kammer], Nr. 42750/09, Recueil CourEDH 2013 § 91.
132 Urteil des EGMR Del Río Prada gegen Spanien vom 21. Oktober 2013 [Grosse Kammer], Nr. 42750/09, Recueil CourEDH 2013 § 79.
133 Urteile des EGMR Kononov gegen Lettland vom 17. Mai 2010 [Grosse Kammer], Nr. 36376/04, Recueil CourEDH 2010 § 235; Cantoni gegen Frankreich vom 11. November 1996, Nr. 17862/91, Recueil 1996-V § 35.
134 BGE 119 IV 242 E. 1c; 125 IV 35 E. 8; Urteil BVGer B-5291/2018 vom 14. Mai 2020 E. 11.
135 Vgl. namentlich: Urteile BVGer B-831/2011 vom 18. Dezember 2018 E. 1428 ff. – SIX/DCC (noch nicht rechtskräftig); B-807/2012 vom 25. Juni 2018 E. 11.1 – Strassen- und Tiefbau im Kt. Aargau/Erne. Vgl. auch: TAGMANN/ZIRLICK, BSK-KG, N 19 zu Art. 49a KG.