Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
4.3.3 Würdigung
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 42Bundesblatt · BBl 2022 776
4.3.3 Würdigung
Das Konzept der Vorwerfbarkeit ist in der kartellrechtlichen Literatur einerseits auf Zustimmung171 und andererseits wegen der fehlenden Anwendung von strafrechtlichen Grundsätzen auf Ablehnung172 gestossen. Soweit ersichtlich hat es sich in der kartellrechtlichen Praxis bewährt. Insgesamt stellt das Konzept der Vorwerfbarkeit einen gangbaren Mittelweg dar, indem die Verwaltungsbehörde dem Unternehmen entweder ein Organisationsverschulden oder ein schuldhaftes Verhalten eines Angehörigen nachweisen muss, jedoch ohne dabei allzu hohe Anforderungen zu stellen. Namentlich ist es gemäss Rechtsprechung für eine Sanktionierung bereits ausreichend, wenn die Sorgfaltspflichtverletzung, begangen durch im Einzelnen nicht bekannte Angehörige eines Unternehmens, dem Unternehmen als solchem zugeschrieben werden kann.173
Die Schlussfolgerung bezüglich Artikel 49a KG dürfte sinngemäss auf die anderen Bestimmungen über pekuniäre Verwaltungssanktionen übertragbar sein, wie die bundesgerichtlichen Ausführungen zur Sorgfaltspflichtverletzung im Bereich des Geldspiels zeigen.174
Anzufügen ist, dass das Konstrukt eines Unternehmensverschuldens nie ganz ohne kausales Haftungsmoment auskommt. Darin ist im Vergleich zum Individualstrafrecht eine bedeutende Erleichterung zu Gunsten der Verwaltungsbehörde zu erblicken. Sie lässt sich damit begründen, dass die Durchsetzung des materiellen Rechts im Kontext von Unternehmen aufgrund der kollektiven Organisationsform der Adressaten häufig erheblich erschwert ist. Die Ermittlung des oder der im Innenverhältnis verantwortlichen Personen gestaltet sich schwierig. Dies gilt besonders für den Nachweis des individuellen Verschuldens in einem arbeitsteiligen Umfeld. Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass die fraglichen Pflichten direkt an das Unternehmen adressiert sind, welches i.d.R. auch Vorteile aus dem Gesetzesverstoss erzielt, nicht aber an die Mitarbeitenden. Diese differenzierte Handhabung trägt der Natur von pekuniären Verwaltungssanktionen als Instrumente des Verwaltungsrechts mit in der Regel strafrechtsähnlichem Charakter Rechnung und ist daher gegenüber sowohl der schlichten Erfolgshaftung als auch der strikten Anwendung des strafrechtlichen Schuldprinzips vorzuziehen.
Aus dem Gesagten folgt, dass das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept der verschuldensunabhängigen pekuniären Verwaltungssanktion von der Rechtsprechung auf dem Weg der Auslegung korrigiert wurde. Demnach setzt die Sanktionierung seitens des Unternehmens ein Verschulden im Sinn der Vorwerfbarkeit voraus.
171 Vgl. etwa BORER, OFK-Wettbewerbsrecht I, N 11 zu Art. 49a KG; TAGMANN/ZIRLICK, BSK-KG, N 10 zu Art. 49a KG; vgl. die zusammenfassende Darstellung der Rechtsprechung und Literatur bei KUBLI LINDA, Das kartellrechtliche Sanktionssubjekt im Konzern, Basel 2014, S. 149 f. Dabei wird auch eine funktionsgerechte Übertragung der strafrechtlichen Grundsätze unter Berücksichtigung von Zweck und Wirkungsweise des Kartellrechts eingefordert, vgl. HEINE, Quasi-Strafrecht, S. 118; HEINE/ROTH, Kartellgesetzrevision 2010, S. 9, 14 f.
172 Vgl. NIGGLI/RIEDO, BSK-KG, N 124 ff. vor Art. 49a-53 KG; ROTH, CR-Concurrence, N 37 ff. zu Rem. art. 49a-53 LCart.
173 Vgl. TAGMANN/ZIRLICK, BSK-KG, N 10 zu Art. 49a KG.
174 BGE 140 II 384 E. 5.2.3 – Spielbank.