Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
4.5 Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 48Bundesblatt · BBl 2022 776
lichen Bestimmungen über die Verjährung der «Verfolgbarkeit» von Handlungen, für die Verwaltungssanktionen ausgesprochen werden können. In einzelnen Sacherlassen finden sich Regelungen, die Ähnlichkeiten mit der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung aufweisen.198 Für andere Bereiche fehlen demgegenüber ausdrückliche Vorgaben im Spezialgesetz, so namentlich für den Spielbankenbereich.
Gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts orientiert sich das Gericht bei Fehlen von Vorschriften zur Verjährung vorab an die Regeln, die der Gesetzgeber im öffentlichen Recht für verwandte Tatbestände aufgestellt hat. Mangels entsprechender Regelungen sind die allgemeinen (zivilrechtlichen) Grundsätze über die Verjährung heranzuziehen, wonach für einmalige Leistungen eine zehnjährige, für periodische eine fünfjährige Frist gilt.199
Das Bundesgericht hat sich für den Bereich der Spielbanken an der kartellrechtlichen Regelung nach Artikel 49a Absatz 3 KG orientiert und festgehalten, dass die Tat als verjährt gilt, wenn das zu sanktionierende Verhalten bei Eröffnung der Untersuchung seit länger als fünf Jahren beendet war. Denkbar wäre gemäss Bundesgericht freilich auch eine Analogie zur strafrechtlichen Verjährungsfrist für die geldspielrechtlichen Übertretungstatbestände gewesen, welche nach damaligem Recht sieben Jahre betrug.200
Aus Gründen der Vorhersehbarkeit und der Rechtssicherheit erscheint eine gesetzliche Festlegung der Verfolgungsverjährung für den Bereich der pekuniären Verwaltungssanktionen angebracht, wobei die sektorielle Ergänzung der Sacherlasse im Vordergrund steht. Die Regelungen sollten nicht bewirken, dass die Verwaltungsbehörden selbst nach Ablauf der Verjährungsfrist keine anderen Verwaltungsmassnahmen anordnen. Folgende Punkte sind regelungsbedürftig:
– Dauer der Verjährungsfrist: Die Verjährungsfrist sollte zum einen die Wertigkeit des verletzten Rechtsgutes und andererseits die praktische Durchführbarkeit des Verwaltungssanktionsverfahrens berücksichtigen. Der Gesetzgeber kann sich dabei an den einleitend erwähnten sektoriellen Regelungen orientieren. Allgemein sollte eine hinreichend lange Frist zwischen der Begehung der Straftat und der Eröffnung des Verfahrens sowie zwischen der Eröffnung und dem Abschluss des Verfahrens (Sanktionsanordnung) vorgesehen werden.
– Beginn der Frist: Der Beginn der Frist sollte auf den Tag fallen, an dem die Pflichtverletzung erfolgte bzw. an dem eine fortwährende Pflichtverletzung aufhörte.
– Ende der Verjährung: Es ist festzulegen, ob die Verfolgungsverjährung beim Eintritt eines bestimmten Ereignisses (z. B. der Eröffnung eines for-
198 Z.B. Art. 14 ALBAG (5 bzw. 10 Jahre); Art. 122c Abs. 3 AIG (2 Jahre); Art. 49a Abs. 3 Bst. b KG (5 Jahre), dazu auch TAGMANN/ZIRLICK, BSK-KG, N 239a f. zu Art. 49a KG, wonach es sich nicht um eine Verfolgungsverjährungs- sondern eine Verwirkungsfrist handelt.
199 BGE 140 II 384 E. 4.2 m.w.H. – Spielbank.
200 BGE 140 II 384 E. 4.3.2 – Spielbank. Zur Verjährungsfrage im Kartellsanktionsverfahren vgl. etwa das Urteil des BVGer B-831/2011 vom 18. Dezember 2018 E. 1660 ff. – SIX/DCC (noch nicht rechtskräftig).