Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.1.1 Zuständige Behörden
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 51Bundesblatt · BBl 2022 776
Wahl der Gerichtsmitglieder, der Amtsdauer, dem Schutz vor Beeinflussung von aussen und danach, ob das Gericht den Eindruck der Unabhängigkeit vermittelt.206
Die erstinstanzlichen Verwaltungsbehörden sind zwar keine «Gerichte», jedoch hat der EGMR im Urteil Menarini Diagnostics S.R.L. betreffend ein Kartellverfahren mit hohen Bussgeldern festgehalten, dass es nicht per se mit Artikel 6 EMRK unvereinbar ist, wenn die erstverfügende Behörde eine Verwaltungsbehörde ist (mit Kompetenzbündelung von Untersuchung, Anklageentscheidung und Sanktionierung). In diesen Fällen müssen die Anforderungen von Artikel 6 EMRK im anschliessenden gerichtlichen Beschwerdeverfahren, d. h. vor einem Gericht mit voller Kognition, erfüllt werden.207
Im Lichte der Menarini-Rechtsprechung hat das Bundesgericht bezüglich des Kartellrechts denn auch entschieden, dass die institutionelle Struktur der WEKO als erstverfügende Sanktionsbehörde mit den Vorgaben der EMRK vereinbar ist,208 da deren Verfügungen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht entsprechend den konventionsrechtlichen Vorgaben überprüft werden können. Verallgemeinernd lässt sich somit festhalten, dass die bestehende Zuständigkeitsordnung im Bereich der pekuniären Verwaltungssanktionen auf der Ebene des Bundesverwaltungsrechts konventionsrechtlich zulässig erscheint.
Diese Lösung bietet aus praktischer Sicht Vorteile, da die Verwaltungsbehörden über die nötige Expertise im betreffenden Bereich verfügen und oft bereits in einem Aufsichtsverhältnis zu den verfahrensbetroffenen Unternehmen stehen.209 Die Konzentration der Instruktions- und Entscheidkompetenz bei den Aufsichtsbehörden der Verwaltung bietet zudem den Vorteil, dass für Aufsichts- wie auch Verwaltungssanktionsentscheide derselbe Rechtsmittelweg gewährleistet ist (in der Regel zuerst das Bundesverwaltungsgericht und in der Folge das Bundesgericht). Die Konzentration der Aufsichts- und Sanktionskompetenz bei derselben Verwaltungsbehörde verhindert somit eine unerwünschte Zersplitterung der Zuständigkeiten. Sie dient damit auch dem Ziel der Wirksamkeit der Verfahren.
Davon abgesehen ist sicherzustellen, dass die zuständigen Verwaltungsbehörden über die erforderlichen Qualifikationen und die nötige Erfahrung für die Durchführung von Sanktionsverfahren verfügen.210
206 Urteil des EGMR Ramos Nunes de Carvalho e Sá gegen Portugal vom 6. November 2018 [Grosse Kammer], Nr. 55391/13, 57728/13 und 74041/13 § 144.
207 Urteil des EGMR Menarini Diagnostics S.R.L. gegen Italien vom 27. September 2011, Nr. 43509/08 § 57 ff., bestätigt im Urteil des EGMR Grande Stevens u. a. gegen Italien vom 4. März 2014, Nr. 18640/10 u. a § 139. Zur Frage der Kognition der Beschwerdeinstanz vgl. Ziff. 5.8.
208 BGE 139 I 72 E. 4.4 – Publigroupe. Der Bundesrat hat mit der Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetzüber die Organisation der Wettbewerbsbehörde, S. 3950 die vollständige Trennung zwischen untersuchender Behörde einerseits und urteilender Behörde andererseits vorgeschlagen. Das Parlament ist jedoch auf die Vorlage nicht eingetreten. Es besteht entsprechend auch kein politisches Bedürfnis, eine weitergehende Trennung der Funktionen einzuführen.
209 So z.B. die PostCom, die ESBK oder das BAKOM.
210 Vgl. dazu namentlich Art. 14 Abs. 2 VwVG.