Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.1.2 Verfahrenseinleitung
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 53Bundesblatt · BBl 2022 776
Praxis im Bereich der pekuniären Verwaltungssanktionen sichergestellt werden. Dagegen spricht jedoch, dass es aufgrund der Verschiedenartigkeit der betroffenen Bereiche schwierig ist, eine sachbereichsübergreifende Regelung zu erlassen. Damit die Besonderheiten der einzelnen Bereiche berücksichtigt werden können, ist es vorzuziehen, den Behörden weiterhin einen Ermessensspielraum zu lassen. Es obliegt der zuständigen Verwaltungsbehörde, innerhalb ihres Vollzugsbereichs eine «unité de doctrine» zu etablieren. Bei der Anwendung eines Erlasses sollte eine Praxis erkennbar sein, aus der heraus eine Gleichbehandlung der Akteure durch die sanktionierende Behörde erkennbar ist.
Anzufügen ist, dass die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens keine formale Verfügung voraussetzt;213 dies im Unterschied zu Strafverfahren (vgl. Art. 309 Abs. 3 StPO).214 Auch kennt das Verwaltungsverfahrensrecht für den Fall, dass die Behörde auf die Einleitung des Verfahrens verzichtet, keine «Nichtanhandnahmeverfügung» (vgl. demgegenüber Art. 310 StPO).215 Diese Lösung überzeugt: Für Verwaltungssanktionsverfahren ist es nicht erforderlich, die Einleitung bzw. den Verzicht auf die Einleitung zu formalisieren, zumal in der Regel auch keine Rechtsschutzbedürfnisse Dritter bestehen.
Hingegen bedarf es der Kundgabe der Verfahrenseinleitung an die Partei, um sie in Kenntnis über das Verfahren sowie die drohenden Rechtsfolgen zu setzen. Die Kundgabe stellt letztlich die Voraussetzung für die Wahrnehmung des aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Äusserungsrechts dar.216 Die Pflicht zur Kundgabe lässt sich also aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV vgl. Ziff. 5.5) ableiten.217 Das geltende Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes sieht zwar nicht ausdrücklich vor, dass die Einleitung eines Verfahrens der Partei mitzuteilen ist.218 Mit Blick auf Artikel 29 BV sowie die bestehende Praxis der Verwaltungsbehörden, die Verfahrenseinleitung kundzugeben, besteht jedoch kein unmittelbarer Bedarf für eine entsprechende Ergänzung des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
213 Dies auch dann nicht, wenn der Sacherlass eine explizite Vorschrift zur Anzeige der Verfahrenseröffnung enthält, vgl. z.B. Art. 30 FINMAG.
214 Vgl. Art. 309 StPO. Das Verwaltungsstrafrecht sieht ebenfalls keine Formerfordernisse in Bezug auf die Einleitung des Verfahrens vor. Zu erwähnen ist, dass Art. 104 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) eine Ausnahme von diesem Grundsatz enthält. Gemäss dieser Bestimmung ist die Eröffnung eines Strafverfahrens der beschuldigten Person schriftlich mitzuteilen.
215 Vgl. KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Verfahrensrecht, Rz. 463, mit Hinweis auf BGE 130 II 521 E. 2.7.4 sowie BGE 135 II 60 E. 3.1.2, wonach eine allfällige Mitteilung an einen Anzeigesteller (z.B. ein Konkurrent im kartellrechtlichen Sinn) betreffend die Absicht der Behörde, kein Verfahren einzuleiten, keine anfechtbare Verfügung darstellt.
216 Vgl. KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Verfahrensrecht, Rz. 461 f.; vgl. zum Recht auf Orientierung über den Verfahrensverlauf auch BGE 140 I 99 E. 3.4.
217 WALDMANN, BSK-BV, N 53 zu Art. 29 BV.
218 Im Kartellrecht besteht eine spezielle Vorschrift über die Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung mittels amtlicher Publikation (Art. 28 KG). Die Publikation dient hauptsächlich der Information Dritter, die sich an der Untersuchung beteiligen können.