Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.2.3 Vertretung von Unternehmen im Verwaltungssanktionsverfahren
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 59Bundesblatt · BBl 2022 776
Das Bundesverwaltungsgericht scheint dieser Argumentation zu folgen;249 ein Entscheid des Bundesgerichts dazu steht allerdings noch aus. Zudem ist auch die Problematik des Vollzugs des Sanktionsentscheids bei solchen Umstrukturierungen nach dem erstinstanzlichen WEKO-Entscheid noch nicht höchstrichterlich geklärt. Schliesslich ist offen, ob sich das aus dem kartellgesetzlichen Unternehmensbegriff hergeleitete Prinzip der Unternehmenskontinuität generell auch auf andere Sektorgesetze übertragen lässt; jedenfalls ergibt sich dieses Prinzip nicht aus dem VwVG selbst.
Aus dem Gesagten folgt, dass die rechtliche Wirkung einer Unternehmensumstrukturierung auf das pekuniäre Verwaltungssanktionsverfahren sowie der allfällige Übergang der Haftung in Form einer allgemeinen Bestimmung gesetzlich geregelt bzw. geklärt werden sollten, um der Vereitelungsgefahr zu begegnen. Dabei bietet sich die Orientierung am Prinzip der Unternehmenskontinuität im Sinn der kartellrechtlichen Praxis an.
5.2.3 Vertretung von Unternehmen im Verwaltungssanktionsverfahren
Unternehmen handeln – je nach Gesellschaftsform – durch ihre Organe, Gesellschafter oder Unternehmensvertreter. Dies können, wiederum je nach Gesellschaftsform und individueller Regelung der Vertretungsbefugnis gegenüber Dritten, eine Mehrzahl natürlicher Personen sein. In pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren stellt sich die Frage, welche dieser natürlichen Personen das Unternehmen prozessual vertreten und mit ihren Handlungen verpflichten können. Das geltende Verwaltungsverfahrensgesetz regelt diese Frage nicht ausdrücklich.250
Demgegenüber kennt das Unternehmensstrafrecht mit Artikel 112 StPO eine Bestimmung, welche die prozessuale Vertretung des Unternehmens festlegt. Das Unternehmen hat primär selbst seine Vertreterin oder seinen Vertreter aus dem Kreis jener Personen auszuwählen, die uneingeschränkt zur Vertretung des Unternehmens in zivilrechtlichen Angelegenheiten befugt sind (z. B. Geschäftsführer, Verwaltungsräte). Erfolgt keine Bestellung durch das Unternehmen, wird die Vertretung von der zuständigen Verfahrensleitung bestimmt. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten ist jedoch als Vertreterin oder Vertreter ausgeschlossen, wer wegen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden Sachverhalts, der dem Unternehmen vorgeworfen wird, selbst in eine Strafuntersuchung einbezogen ist.251
249 Urteil des BVGer B-831/2011 vom 18. Dezember 2018 E. 56 ff., 1494 ff. – SIX/DCC (noch nicht rechtskräftig).
250 Die in den Artikeln 11 und 11b VwVG geregelte (obligatorische) Vertretung und Verbeiständung der Partei betrifft die anders gelagerte Frage nach dem Recht auf Vertretung als Teilgehalt des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör. Demgegenüber enthält das Bundeszivilprozessrecht mit Art. 18 BZP zwar eine einschlägige Norm, diese ist aber mangels ausdrücklichem Verweis auf das Verwaltungsverfahren nicht anwendbar.
251 Vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, S. 1167.