Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.2.4.1 Aktive Vertreterinnen und Vertreter des Unternehmens
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 60Bundesblatt · BBl 2022 776
Die Vertretungsfrage erscheint im Bereich von pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren als regelungsbedürftig. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte gewährleistet sein, dass eine einzige natürliche Person das Unternehmen prozessual vertritt und nicht sämtliche Personen, die das Unternehmen in zivilrechtlichen Angelegenheiten uneingeschränkt vertreten können. Namentlich sollte für den Fall von Interessenkonflikten zwischen der Partei und deren Organen oder weiteren Mitarbeitenden aufgrund von Verfahren, die wegen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden Sachverhalts gegen diese natürlichen Personen laufen, eine gesetzlich festgelegte Befugnis zur amtlichen Bestellung eines Vertreters oder einer Vertreterin geschaffen werden. Hierzu empfiehlt sich die Einführung einer allgemeinen Bestimmung, wobei sich die Orientierung an der strafprozessualen Parallelnorm (Art. 112 StPO) anbietet.
5.2.4 Verfahrensrechtliche Stellung von Angehörigen von Unternehmen
In pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren, die sich gegen Unternehmen richten, stellt sich regelmässig die Frage, welche verfahrensrechtliche Stellung – Partei oder Dritte – den natürlichen Personen in deren Umfeld zukommt. Als solche sind namentlich die aktiven und die ehemaligen Vertreterinnen und Vertreter des Unternehmens (z. B. Organe einer juristischen Person, vgl. Ziff. 5.2.4.1 f.) sowie die übrigen Angehörigen (Mitarbeitende ohne Organ- bzw. Vertreterstellung, vgl. Ziff. 5.2.4.3) zu nennen. Diese Frage stellt sich vorab bei Unternehmen in Form von juristischen Personen sowie bei Kollektiv- und Kommanditgesellschaften.
Von der verfahrensrechtlichen Stellung hängt ab, welche Verfahrensrechte die genannten Personen geltend machen können (namentlich Aussageverweigerungsrechte) bzw. welche Verfahrenspflichten bestehen.
5.2.4.1 Aktive Vertreterinnen und Vertreter des Unternehmens
Je nach Rechtsform des untersuchungsbetroffenen Unternehmens gestaltet sich die Vertretung unterschiedlich. Handelt es sich um eine juristische Person, wird sie in Verwaltungsverfahren durch ihre aktiven formellen252 Organe verkörpert und handelt durch diese (Art. 55 ZGB).253 Ob dies auch für faktische254 Organe gilt, er-
252 Als formelle Organe gelten bei der Aktiengesellschaft regelmässig Verwaltungsrat, Generalversammlung, und Revisionsstelle sowie im Rahmen der Übertragung der Geschäftsführung die Geschäftsleitung (Art. 698 ff., Art. 716b OR, vgl. BGE 114 V 213 E. 4.).
253 BGE 147 II 144 E. 4.6 m.w.H. – Boykott Apple Pay.
254 Als faktische Organe gelten natürliche Personen, die tatsächlich Organen vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgeblich bestimmen, vgl. statt vieler BGE 141 III 159 E. 1.2.2 m.w.H.