Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.2.2 Auswirkung der Umstrukturierung des Unternehmens auf die Parteistellung
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 58Bundesblatt · BBl 2022 776
Fall der einfachen Gesellschaft und des Einzelunternehmens sind die Unternehmensträger Partei des Verfahrens.
Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Praxis und Rechtsprechung gestützt auf das geltende Recht die mit der Parteistellung verbundenen Fragen lösen konnten, weshalb in dieser Hinsicht derzeit kein Regelungsbedarf erkennbar ist.
5.2.2 Auswirkung der Umstrukturierung des Unternehmens auf die Parteistellung
Unternehmen können ihre gesellschaftliche Struktur im Verlauf eines pekuniären Verwaltungssanktionsverfahrens anpassen, etwa indem sie die wirtschaftliche Tätigkeit auf andere Unternehmen/Gesellschaften im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge, einer Abspaltung oder einer Übertragung von Vermögenswerten (Asset Deal) übertragen.245 Die Umstrukturierung kann dazu führen, dass der Abschluss des Sanktionsverfahrens oder die Vollstreckung eines Sanktionsentscheides vereitelt werden. So kann sich ein Unternehmen beispielsweise der Belastung zu entziehen versuchen, indem es die sanktionierte Gesellschaft untergehen lässt und gleichzeitig die wirtschaftliche Tätigkeit durch eine andere Gesellschaft fortführt.246
Das geltende Verwaltungsverfahrensgesetz regelt die Rechtsfolge der Umstrukturierung von Unternehmen nicht. Klärungsbedürftig erscheint die Frage, ob die jeweilige strukturelle Veränderung das Verwaltungs- und gegebenenfalls Rechtsmittelverfahren in relevanter Weise beeinflusst. Dabei sind der Aspekt der personalen Anwendbarkeit des jeweiligen Sacherlasses, der Aspekt der massgeblichen Partei bzw. des massgeblichen Verfügungsadressaten sowie jener der Verantwortlichkeit des Konzerns für das rechtswidrige Verhalten zu berücksichtigen.247
In der wettbewerbsrechtlichen Praxis begegnet die WEKO dieser Problematik, indem sie am wirtschaftlichen Unternehmensbegriff (Art. 2 Abs. 1bisKG) anknüpft und den neuen Unternehmensträger ins Recht fasst, wenn eine wirtschaftliche Kontinuität besteht, das Unternehmen also wirtschaftlich betrachtet durch den neuen Unternehmensträger fortgeführt wird (Prinzip der Unternehmenskontinuität).248
245 Zu den verschiedenen Arten der Unternehmensumstrukturierung vgl. Urteil des BVGer B-831/2011 vom 18. Dezember 2018 E. 56 – SIX/DCC (noch nicht rechtskräftig).
246 In rechtsvergleichender Hinsicht ist auf die Regelung gemäss § 81 Abs. 3a–3f des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hinzuweisen, welche die Konzernhaftung für Verstösse von Tochtergesellschaften regelt. Die Bestimmung wurde zur Schliessung eines Schlupflochs eingeführt, welches unter dem Begriff der «Wurstlücke» bekannt geworden ist. Hintergrund bildete die Sanktionierung von fleischverarbeitenden Unternehmen, die sich zum sogenannten «Wurstkartell» zusammengeschlossen hatten. Ein Teil der sanktionierten Unternehmen hat sich mittels Übertragung wesentlicher Vermögensgegenstände auf andere Konzernunternehmen unter Ausnutzung der genannten Lücke der kartellrechtlichen Belastung entziehen können. Vgl. dazu JUNGBLUTH ARMIN, Die 9. GWB-Novelle – Digitalisierung, Schliessung der Wurstlücke, Kartellschadensersatz und anderes mehr, in: Neue Zeitschrift für Kartellrecht. Bd. 5 Nr. 6, 2017, S. 257.
247 Vgl. Urteil des BVGer B-831/2011 vom 18. Dezember 2018 E. 57 – SIX/DCC.
248 Vgl. TAGMANN/ZIRLICK, BSK-KG, N 100 f. zu Art. 49a KG; vgl. auch ROTH, CR-Concurrence, N 34 ff. zu Rem. art. 49a-53 LCart.