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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

5.2.5 Zwischenfazit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 63Bundesblatt · BBl 2022 776

fahren gegen ein Unternehmen kann sich gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts die zum Zeugnis verpflichtete Person nicht auf die Verteidigungsrechte berufen, die dem Unternehmen selber als Partei zustehen. Insbesondere kommt ihr kein Verweigerungsrecht gestützt auf die Selbstbelastungsfreiheit der Partei zu.267 Vorbehalten bleibt jedoch ein Zeugnisverweigerungsrecht in eigener Sache, namentlich wenn dem Zeugen durch die Beantwortung einer Frage eine persönliche Strafverfolgung drohen oder die Fragebeantwortung ihm einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde (Art. 16 VwVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 Bundeszivilprozessordnung [BZP]).268 Dies wäre etwa der Fall, wenn der Zeuge im Rahmen seiner Tätigkeit beim Unternehmen, über die er aussagen soll, eine Urkundenfälschung i.S.d. StGB begangen hätte – dazu kann er die Aussage verweigern.

5.2.5 Zwischenfazit

Die Mehrzahl der pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren richten sich gegen juristische Personen, deren Parteistellung aufgrund der ihnen zukommenden Rechtsfähigkeit gegeben ist. Die Sacherlasse adressieren aber oftmals auch Subjekte, die nicht rechts- bzw. parteifähig sind (z. B. Konzerne oder Einzelunternehmen) und denen daher keine Parteistellung im pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren zukommen kann. In diesen Fällen sind praxisgemäss die einzelnen Gruppengesellschaften bzw. die Unternehmensträger Partei des Verfahrens. Auf gesetzlicher Ebene haben sich keine Probleme hinsichtlich der Parteistellung gezeigt.

Ein verfahrensbetroffenes Unternehmen kann sich der Belastung zu entziehen versuchen, indem es die sanktionierte Gesellschaft untergehen lässt und gleichzeitig die wirtschaftliche Tätigkeit durch eine andere Gesellschaft fortführt. Das geltende Verfahrensrecht kennt keine expliziten Vorschriften, um der daraus resultierenden Vereitelungsgefahr zu begegnen. Daher sollten die verfahrens- und haftungsrechtlichen Wirkungen einer Unternehmensumstrukturierung auf das pekuniäre Verwaltungssanktionsverfahren in Form einer allgemeinen Bestimmung gesetzlich geregelt werden. Dabei bietet sich die Orientierung am Prinzip der Unternehmenskontinuität im Sinn der kartellrechtlichen Praxis an.

Regelungsbedarf zeigt sich auch hinsichtlich der Vertretung des Unternehmens im Verwaltungssanktionsverfahren. Nach geltendem Recht können mehrere natürliche Personen das Unternehmen im Sanktionsverfahren vertreten. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die prozessuale Vertretungsbefugnis auf eine einzige natürliche Person beschränkt werden. Zudem sollte die Befugnis zur amtlichen Bestellung eines Vertreters oder einer Vertreterin geschaffen werden für den Fall von Interessenkonflikten zwischen der Partei und deren Organen. Hierzu empfiehlt sich die

267 Das Bundesgericht erwog im BGE 147 II 144 E. 5.2.3 – Boykott Apple Pay, dass der nemo tenetur-Grundsatz für Unternehmen einzig die Gewährleistung eines effektiven Verteidigungsrechts der Untersuchungsbetroffenen bezweckt. Inwiefern die Möglichkeit zu einer wirksamen Verteidigung für das betroffene Unternehmen durch die Einvernahme ehemaliger Organe beschnitten würde, sei nicht ersichtlich, zumal die Aussagen nicht dem Unternehmen zugerechnet werden können.

268 Vgl. BGE 147 II 144 E. 5.2 am Ende, – Boykott Apple Pay.