Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
5.5 Abschnitt: Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 50Bundesblatt · BBl 2023 166
Abs. 1
Nach Absatz 1 gelten die auf der zentralen elektronischen Plattform gespeicherten Daten nicht als amtliche Dokumente des SECO im Sinne des BGÖ. Hierzu zählen Daten, die von UID-Einheiten und Einzelpersonen über die zentrale elektronische Plattform an eine Behörde übermittelt werden, Daten, die von der zuständigen Behörde auf der zentralen elektronischen Plattform hinterlegt werden sowie Stammdaten. Folglich dürfen diese auch nicht durch das SECO auf ein BGÖ-Gesuch hin der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Abs. 2
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b BGÖ verlangt für die Qualifizierung als amtliches Dokument im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes, dass sich die Information im Besitz der Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist.
Nach Absatz 2 gelten Dokumente an oder von Behörden, die über die zentrale elektronische Plattform übermittelt werden, als amtliche Dokumente der betreffenden Behörden. Zuständig für die Beurteilung eines entsprechenden Zugangsgesuchs ist nicht das SECO, sondern die materiell für die Behördenleistung zuständige Behörde. Das SECO ist im Rahmen dieses Gesetzes einzig für BGÖ-Gesuche in Bezug auf Dokumente betreffend den Aufbau, den Betrieb oder die Finanzierung der zentralen elektronischen Plattform zuständig.
5.5 Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 19 Überprüfung
Abs. 1
Die Effektivität der Massnahmen im Gesetz lässt sich aufgrund ihrer indirekten Wirkung derzeit noch kaum abschätzen und hängt auch stark davon ab, ob durch die ergriffenen Massnahmen tatsächlich wirksame Entlastungen umgesetzt werden können. Daher ist die Notwendigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des gesamten Gesetzes und dessen Vollzug spätestens nach zehn Jahren zu überprüfen.
Abs. 2
Das Resultat der Evaluation bildet einen Bericht des Bundesrates zuhanden des Parlaments, in dem neben den Evaluationsergebnissen auch entsprechende Vorschläge zur Änderung des Gesetzes vorgebracht werden können. Zu prüfen ist insbesondere auch, ob die zeitlich befristeten Artikel 6–8 wie derzeit vorgesehen aufgehoben, oder allenfalls verlängert oder unbefristet verankert werden sollen. Die Kantone sind in die Evaluation miteinzubeziehen.
Art. 20 Ausführungsbestimmungen
Artikel 20 enthält die generelle Kompetenz des Bundesrates, dass er die Ausführungsbestimmungen zum E-UEG erlassen kann.