Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
5.3 Abschnitt: Monitoring und Bereichsstudien
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 31Bundesblatt · BBl 2023 166
Wirtschaftsverbänden die Gelegenheit, sich kritisch zu den durchgeführten Kostenschätzungen zu äussern.
Im Rahmen der Regulierungskostenschätzung sollten die Sowiesokosten von den kalkulierten Regulierungskosten abgezogen werden. Letzteres sind Kosten, die Unternehmen auch ohne die Einführung einer staatlichen Regelung tragen müssen. Ein klassisches Beispiel für Sowiesokosten ist die Einführung einer Regelung, die international gilt und von vielen Schweizer Unternehmen unabhängig von einer Schweizer Regulierung umgesetzt wird.
Bei Vorlagen bezüglich der Erhebung von Steuern gilt der zu entrichtende Steuerbetrag nicht als Regulierungskosten. Die Steuerabrechnung (z. B. das Ausfüllen einer Steuererklärung) stellt hingegen eine klassische Handlungspflicht dar und fällt entsprechend unter die Definition der Regulierungskosten. Auch bei Zöllen, Lenkungsabgaben und Sozialversicherungsabgaben gilt der an den Staat zu entrichtende Betrag nicht als Teil der Regulierungskosten, die Zeitaufwände für damit verbundene administrative Arbeiten aber schon. Kausalabgaben, die definitionsgemäss für eine bestimmte Leistung des Gemeinwesens an das einzelne Unternehmen erhoben werden, fallen hingegen unter die Definition der Regulierungskosten. Damit gemeint sind insbesondere Gebühren, wie etwa für die Eintragung in das Handelsregister oder im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens.
Abs. 4
Absatz 4 sieht vor, dass die federführende Einheit der Bundesverwaltung die Resultate der Kostenschätzung aktualisiert. Eine Aktualisierung ist notwendig, wenn der Erlassentwurf substanzielle Änderungen erfährt, die erhebliche Auswirkungen auf die Kosten der Unternehmen haben. Dies gilt grundsätzlich auch für Änderungen durch das Parlament. Weiter kann eine Aktualisierung sinnvoll sein, wenn sich der Kontext dahingehend ändert, dass die Regulierungskostenschätzung die entstehende Belastung nicht mehr adäquat abbildet.
Nach der letzten Änderung am Erlass, die bis zur Schlussabstimmung im Parlament erfolgen kann, sind die Ergebnisse der Kostenschätzung der für das Monitoring verantwortlichen Stelle zu melden. Die Sammlung der Resultate dient dem Zweck, eine substanzielle Datenbasis zu schaffen, und soll weiter im geplanten Monitoring verwendet werden.
5.3 Abschnitt: Monitoring und Bereichsstudien
Art. 6 Monitoring der Belastung durch Regulierungskosten
Abs. 1
In Artikel 6 wird dem Bundesrat der Auftrag erteilt, die Entwicklung der Regulierungsbelastung für Unternehmen zu überwachen und dazu ein Monitoring zu schaffen. Die Verantwortung für das Monitoring soll beim WBF liegen.
Der Gesetzesartikel lässt die konkrete Ausgestaltung des Monitorings offen. Die gemäss Artikel 5 auszuweisenden Regulierungskosten können als Grundlage dienen. Als weitere Komponente des Monitorings sollen Indikatoren entwickelt werden,