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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

5.4.4 Erläuterungen zu den Artikeln 9 bis 18

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 49Bundesblatt · BBl 2023 166

Abs. 2

Absatz 2 nennt in den Buchstaben a und b zwei weitere Fälle, in denen das SECO die Daten vernichtet. Dies ist einerseits der Fall, wenn eine UID-Einheit ihre wirtschaftliche Tätigkeit beendet hat; spätestens aber nach einem Jahr (Bst. a) und andererseits zwei Jahre nachdem das SECO vom Tod einer Einzelperson nach Artikel 9 Absatz 2 Kenntnis erlangt hat, es sei denn eine Rechtsnachfolgerin oder ein Rechtsnachfolger hat während dieser Zeit Ansprüche angemeldet (Bst. b).

Betreffend die Vernichtung von Daten sei an dieser Stelle zudem auf das Verhältnis E-UEG – nDSG hinzuweisen:

Gemäss der Kollisionsregel lex specialis derogat legi generali geht die spezielle Norm (lex specialis) der allgemeinen Norm (lex generalis) vor. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass wenn der E-UEG (lex specialis) keine besondere Regelung betreffend die Bearbeitung von Personendaten enthält, die Bestimmungen des nDSG (lex specialis) zur Anwendung kommen. Dasselbe gilt bezüglich dem Verhältnis E-UEG – rRVOG im Falle der Bearbeitung von Daten juristischer Personen.

Des Weiteren stehen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten durch Bundesorgane auch die Ansprüche und Verfahren nach Artikel 41 nDSG zur Verfügung. So kann wer ein schutzwürdiges Interesse hat, vom verantwortlichen Bundesorgan verlangen, dass es die betreffenden Personendaten löscht oder vernichtet.

Betreffend die Berichtigung, Löschung und Vernichtung von Daten juristischer Personen gilt Artikel 57t rRVOG.

Art. 17 Datensicherheit

Das SECO ist im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs für die Datensicherheit der zentralen elektronischen Plattform verantwortlich.

Gemäss Artikel 8 Absatz 1 nDSG haben der Verantwortliche sowie der Auftragsbearbeiter durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen eine dem Risiko angemessene Datensicherheit zu gewährleisten. Je grösser das Risiko einer Verletzung der Datensicherheit, umso höher sind die Anforderungen an die zu treffendenden Massnahmen. Ziel ist es also mittels geeigneter Massnahmen, Verletzungen der Datensicherheit zu vermeiden (Art. 8 Abs. 2 nDSG).

Artikel 17 sieht vor, dass das WBF Bestimmungen zur Gewährleistung der Datensicherheit betreffend die zentrale elektronische Plattform regelt.

Art. 18 Öffentlichkeitsprinzip

Nach dem BGÖ hat jedermann Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten der Bundesverwaltung, sofern nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen dem Zugang entgegenstehen.

Das Vorliegen eines amtlichen Dokuments beurteilt sich nach Artikel 5 BGÖ. Nach Artikel 5 Absatz 1 GÖ ist ein amtliches Dokument jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist (Bst. a), sich im Besitz der Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist (Bst. b), und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (Bst. c).