Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
5.4.3 Grundsätzliches zur elektronischen Plattform
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 34Bundesblatt · BBl 2023 166
Art. 8 Berichterstattung
Alle vier Jahre legt der Bundesrat einen Bericht vor, in dem er das Parlament über durchgeführte Arbeiten zur Entlastung von Unternehmen informiert. Im Bericht werden die Ergebnisse des Monitorings präsentiert. Je nach Ausgestaltung des Monitorings erlaubt dies Aussagen über die Entwicklung der Regulierungsbelastung und gibt Informationen über besonders belastende Regulierungsbereiche. Idealerweise informiert der Bericht über die zukünftigen Bereichsstudien. Ferner wird eine Übersicht über die Entlastungsvorschläge aus den durchgeführten Bereichsstudien präsentiert und es wird über deren Umsetzungsstand informiert. Ergänzt wird der Bericht mit weiteren Massnahmen und Tätigkeiten des Bundesrates, welche zu einer Reduktion der Regulierungsbelastung geführt haben.
5.4 Abschnitt: Elektronische Plattform zur Erbringung von Behördenleistungen
5.4.1 Einleitende Bemerkung
Die Begriffe «Plattform» und «Portal» werden in der vorliegenden Botschaft als synonyme Ausdrücke für Infrastrukturen zur elektronischen Interaktion zwischen Mensch und Maschine verwendet.
5.4.2 Übersicht
Der vierte Abschnitt des vorliegenden Gesetzesentwurfs regelt die Bewirtschaftung, Bereitstellung, Planung und Gestaltung der zentralen elektronischen Plattform. Nebst der Regelung der Kosten, enthält er auch eine Kompetenzdelegation an die BK, damit diese – sofern es für die Interoperabilität anderer Systeme mit der zentralen elektronischen Plattform erforderlich ist – verbindliche technische, organisatorische und prozedurale Standards festlegen kann. Schliesslich äussert sich der vierte Abschnitt des E-UEG auch zu Fragen des Datenschutzes und des Öffentlichkeitsprinzips.
5.4.3 Grundsätzliches zur elektronischen Plattform
Eine moderne, effiziente öffentliche Verwaltung ist eine wesentliche Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes. E-Government ermöglicht Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien einen örtlich und zeitlich unabhängigen Zugang zu den Leistungen des Staates. Der Gang zum Amt oder zur Post wird so bei Bedarf weitgehend überflüssig. Die damit einhergehende Zeitersparnis führt insbesondere bei den Unternehmen zu einer Reduktion der administrativen Belastung. Das Verwaltungshandeln wird durch den Einsatz von E-Government schneller und kostengünstiger. Dies ermöglicht den Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung einen besseren und zielgerichteten Einsatz der Ressourcen. Nicht zuletzt wird durch E-Government die Datenqualität,