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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

5.2 Abschnitt: Ausarbeitung von Erlassen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 28Bundesblatt · BBl 2023 166

5.2 Abschnitt: Ausarbeitung von Erlassen

Art. 4 Prüfpflichten

Abs. 1

In Absatz 1 wird die für die Ausarbeitung eines Erlasses des Bundes verantwortliche Stelle verpflichtet, verschiedene Punkte zu prüfen. Die aufgelisteten Prüfpflichten gelten für jegliche rechtsetzenden Erlassentwürfe. Weitere Prüfpflichten hinsichtlich der Botschaften werden in Artikel 141 Absatz 2 ParlG statuiert. Die Prüfpflichten des E-UEG zielen auf die Entlastung von Unternehmen ab, weshalb sie in diesem Gesetz verankert werden und als Ergänzung zu den bestehenden Prüfpflichten in Artikel 141 Absatz 2 ParlG zu betrachten sind.

Bst. a

Diese Prüfpflicht greift den Regulierungsgrundsatz zur Entlastung von KMU (siehe Art. 1 Bst. b) auf und ergänzt ihn. Regulierungen können für Unternehmen mit Belastungen verbunden sein, die unabhängig von der Unternehmensgrösse sind und KMU vergleichsweise stärker treffen. Diese Belastungen stellen oft Fixkosten dar, die bei grösseren Unternehmen verhältnismässig weniger stark ins Gewicht fallen. Es gilt daher jeweils zu prüfen, ob eine relativ höhere Belastung der KMU besteht und ob vereinfachte oder differenzierte Regulierungen möglich, zweckmässig und kostengünstiger sind. Das Ziel ist, einer möglichen Benachteiligung von KMU durch kostengünstigere Lösungen entgegenzuwirken, ohne dabei den Nutzen der Regulierung zu stark zu schmälern.

Bst. b

Mit dieser Prüfpflicht wird die verantwortliche Einheit der Bundesverwaltung verpflichtet, zu prüfen, ob Regulierungen, die weitergehen als vergleichbare Regulierungen im Ausland (sog. «Swiss Finish») vermieden werden können. Dies gilt insbesondere für Regulierungen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz, wie beispielsweise der Europäischen Union. Grundsätzlich wird ein Swiss Finish nur dann angestrebt, wenn daraus ein entsprechender Zusatznutzen resultiert und auch die potenziell erhöhten Regulierungskosten in einem angemessenen Verhältnis dazu stehen. Bestehen jedoch für Schweizer Unternehmen höhere regulatorische Anforderungen als für ihre ausländische Konkurrenz, so kann dies ein Wettbewerbsnachteil darstellen. Durch die Prüfpflicht wird sichergestellt, dass ein Swiss Finish explizit ausgewiesen und begründet wird.

Bst. c

Diese Prüfpflicht ergänzt den Regulierungsgrundsatz zur vollumfänglichen Nutzung elektronischer und digitaler Behördenleistungen (siehe Art. 2 Bst. d). Die E-Government-Strategie des Bundes trägt dazu bei, die Belastung für Unternehmen mit Hilfe neuer technologischer Mittel zu reduzieren. Die Verwaltung soll prüfen, ob mit Hilfe von E-Government-Lösungen und insbesondere der zentralen elektronischen Plattform zur Erbringung von Behördenleistungen, der Vollzug der vorgesehenen Regulierung vereinfacht werden kann.

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