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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

6.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 52Bundesblatt · BBl 2023 166

elektronische Plattform, die weiter unten behandelt wird). Die Grössenordnung ist stark abhängig von der entsprechenden Umsetzung und Ausgestaltung in der Bundesverwaltung. Hinzu kommen nicht quantifizierbare, vermutlich aber geringe Kosten zur Erfüllung der Regulierungsgrundsätze und der Prüfpflichten. Die Mehrbelastung verteilt sich auf alle Verwaltungseinheiten mit Regulierungsvorhaben und soll mit den bestehenden Ressourcen finanziert werden.

Die Regulierungsgrundsätze sind bei der Erarbeitung von neuen Vorlagen im Rahmen des üblichen Rechtsetzungsprozesses einzubeziehen. Zusätzliche Kosten für die Verwaltung sind dabei kaum zu erwarten.

Der erwartete Mehraufwand für die Erfüllung der Prüfpflichten dürfte je nach Vorlage sehr unterschiedlich ausfallen. Bei einigen Vorlagen dürften die vorgesehenen Prüfpflichten kaum relevant sein und der Aufwand gegen Null tendieren. Zudem werden bereits heute gewisse Alternativen zur vorgeschlagenen Regulierung geprüft. In anderen Fällen kann eine Prüfung, beispielsweise von differenzierten Regulierungen oder der Abschaffung einer bestehenden Regulierung, zwar mit Zusatzkosten verbunden sein, unter Umständen aber auch einen erheblichen Nutzen schaffen.

Obwohl bereits heute eine Pflicht zur Schätzung der Auswirkungen von Vorlagen besteht, werden durch die gesetzliche Pflicht zur Schätzung der Regulierungskosten dezentral in den jeweiligen Verwaltungseinheiten Mehrkosten entstehen. Die Verwaltungseinheiten können die jeweiligen Schätzungen intern oder durch Vergabe eines externen Mandats durchführen. Im Sinne einer Grössenordnung wurden in der RFA die zusätzlichen Kosten aufgrund der vorgesehenen Pflicht zur Quantifizierung der Regulierungskosten für Unternehmen auf rund 1,85 Millionen Franken (Bandbreite von 1,1 bis 3 Millionen Franken) jährlich geschätzt. Diese Schätzung basiert auf einer Reihe von Annahmen, insbesondere zur Anzahl betroffener Vorlagen und den Kosten pro Schätzung, die je nach Komplexität der Vorlage stark variieren können. Die im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage vorgenommenen Anpassungen, einerseits die Präzisierungen zur Schätzbarkeit der Regulierungskosten in den Erläuterungen und andererseits die Vereinfachungen bei der Quantifizierung der Entlastungen, führen tendenziell zu weniger Aufwand.

Die für das geplante Monitoring geschätzten Kosten sind vergleichsweise gering, da die Mehraufwände für konsequentere Regulierungskostenschätzungen der neuen gesetzlichen Pflicht zu Regulierungskostenschätzungen zugerechnet werden. Im Sinne einer Grössenordnung werden die darüberhinausgehenden Kosten für das Monitoring auf rund 100 000 Franken pro Jahr (Bandbreite 47 500–170 000 Franken pro Jahr) geschätzt. Grösster Kostentreiber ist die Sammlung und Konsolidierung aller Schätzungen von Regulierungskosten für Unternehmen. Hinzu kommen rund 125 000 Franken einmalige Kosten (Bandbreite 80 000–200 000 Franken) für die Konzeptionierung und Erarbeitung des geplanten Monitorings.

Pro Jahr sind zwischen drei und fünf Ex-post-Bereichsstudien geplant. Es handelt sich dabei um grundsätzlich extern durchgeführte Studien. Der Umfang dieser Studien kann variieren. Im Sinne einer Grössenordnung werden die ungefähren Kosten für die Bereichsstudien auf insgesamt rund 685 000 Franken pro Jahr (Bandbreite: 350 000–1 060 000 Franken, abhängig vom Umfang der durchgeführten Studien) geschätzt. Die Kosten setzen sich primär aus den Kosten für die extern durchgeführten