Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
6.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 53Bundesblatt · BBl 2023 166
Studien, die Identifikation der Bereiche, die fachliche Begleitung, die Sicherstellung der methodischen Qualität sowie das Follow-up der Empfehlungen zusammen.
Tabelle 1
Übersicht zu den geschätzten, jährlichen Kosten, in Millionen Franken. (ohne zentrale elektronische Plattform)76
Jährliche Kosten* der Vorlage in Millionen CHF (in Klammer: Bandbreite)
Grundsätze Nicht quantifizierbar
Prüfpflichten Nicht quantifizierbar
Pflicht zur Kostenschätzung 1.85
(1.1–3.02)
Monitoring 0.1
(0.05–0.17)
Bereichsstudien 0.69
(0.35–1.06)
Total 2.64
(1.5-4.25)
* inkl. Personalausgaben
Die Finanzierung der zentralen elektronischen Plattform wird grundsätzlich durch den Bund sichergestellt, da zusätzliche Aufwendungen zugunsten von Behördenleistungen, die nicht im Rahmen des Vollzugs von Bundesrecht stattfinden, voraussichtlich einen unwesentlichen Anteil ausmachen werden. Die entsprechenden Mittel werden jeweils im Rahmen der periodischen Standortförderbotschaften beantragt. Mit Bundesbeschluss zum Verpflichtungskredit zur Finanzierung der E-Government-Aktivitäten für KMU legt das Parlament den finanziellen Rahmen fest, der für den Betrieb, Ausbau und die Aufschaltung von zusätzlichen Behördenleistungen auf der zentralen elektronischen Plattform zur Verfügung stehen soll. Der mit dem E-UEG anvisierte Ausbau der auf der zentralen elektronischen Plattform verfügbaren Leistungen wird zusätzliche Mittel benötigen. Der Umfang des Mehrbedarfs hängt von der Umsetzungsgeschwindigkeit ab und soll vom Parlament wie in der Vergangenheit im Rahmen der Botschaft zur Standortförderung77 festgelegt werden. Er ist deshalb in der
76 Ecoplan (2021), Auswirkungen des Unternehmensentlastungsgesetzes und der Regulierungsbremse - Auswirkungsanalyse zu den vorgeschlagenen Massnahmen zur Umsetzung der Motionen 16.3388 Sollberger und 16.3360 FDP-Liberale Fraktion, abrufbar unter www.seco.admin.ch > Publikationen & Dienstleistungen > Publikationen > Regulierung > Regulierungsfolgenabschätzung > Weitere Beispiele von RFA > Unternehmensentlastungsgesetz und Regulierungsbremse (2021).
77 Botschaft vom 20. Februar 2019 über die Standortförderung 2020–2023 (BBl 2019 2365). Die Botschaft 2024–2027 wird Anfang 2023 vom Bundesrat verabschiedet werden.