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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

6.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 54Bundesblatt · BBl 2023 166

Tabelle 1 nicht enthalten. 2021 beliefen sich die Kosten für die Einbindung (inklusive Business-Analyse und Übersetzungen) von einzelnen Behördenleistungen sowie für die Wartung, den Betrieb und den First-Level Support der zentralen elektronischen Plattform insgesamt auf 6,1 Millionen Franken, davon entfielen 1,4 Millionen Franken auf den Betrieb und 4,7 Millionen Franken auf die Weiterentwicklung der Plattform, d. h. auf das Aufschalten zusätzlicher Leistungen sowie notwendiger Anpassungen der Plattform. 2021 wurden 9 Leistungen zusätzlich aufgeschaltet; insgesamt waren Ende 2021 40 Behördenleistungen über die zentrale elektronische Plattform zugänglich.

Für die Behörden des Bundes, deren Behördenleistungen auf der Plattform zugänglich gemacht werden, können je nach digitalem Reifegrad und bestehenden Infrastrukturen einmalige Mehrkosten für den Systemausbau, z. B. Schnittstellen, entstehen. Diese Kosten sind durch die jeweilige Behörde zu tragen, fallen aber weit geringer aus, als wenn die Behörde eine eigene Plattform entwickeln und betreiben muss. Im Falle einer Teilintegration (siehe Integrationsmuster «Behördenleistung A», Abb. 1 im Anhang 1) tragen die Behörden weiterhin sämtliche Kosten für ihr Portal, beziehungsweise Plattform. Das SECO kann zudem mit Kantonen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften – insbesondere DVS – sowie mit kantonalen Verwaltungsaufgaben betrauten Dritten zur Verwendung der zentralen elektronischen Plattform beim Vollzug von Bundesrecht eine Vereinbarung zur finanziellen Beteiligung namentlich bei besonderen kantonalen Anforderungen abschliessen. Die Grössenordnung dieser finanziellen Beteiligung lässt sich allerdings zum aktuellen Zeitpunkt nicht verlässlich schätzen.

Bei einer Verwendung zum Vollzug von kantonalem Recht leisten die kantonalen Behörden und die mit kantonalen Verwaltungsaufgaben betrauten Dritten einen kostendeckenden Beitrag an die Betriebs- und Weiterentwicklungskosten. Dadurch decken diese grundsätzlich die Kosten, die für die Entwicklung kantonaler Anwendungen anfallen. Allerdings kann der Bund bei Vorhaben mit hohem Bundesinteresse auf höchstens 45 Prozent des kantonalen Beitrags verzichten. Auch bei geringfügigen Kosten kann der Bund auf kantonale Beträge verzichten.

Der E-UEG wirkt sich auch positiv auf den Staat aus. Dieser profitiert indirekt von einer geringeren regulatorischen Belastung der Unternehmen. Die verbesserte Produktivität des privaten Sektors sowie die höhere Standortqualität wirken sich beispielsweise positiv auf die Steuereinnahmen aus. Von der Verbreitung der zentralen elektronischen Plattform sind indirekt Effizienzgewinne innerhalb der Verwaltung zu erwarten. Falls Behörden ganz auf die zentrale elektronische Plattform setzen, können Betriebskosten für eigene Portale gesenkt oder vollständig eingespart werden (siehe Kasten Praxisbeispiel Mehrwert der zentralen elektronischen Plattform: Digitale Stiftungsaufsicht eESA).

Praxisbeispiel Mehrwert der zentralen elektronischen Plattform: Digitale Stiftungsaufsicht eESA

Die eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA) hat am 18. Mai 2022 das System für die digitale Stiftungsaufsicht (eESA) in Betrieb genommen. Stiftungen und Revisionsfirmen können damit über die zentrale elektronische Plattform