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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 59Bundesblatt · BBl 2023 166

Nebenwirkung besteht die Möglichkeit, dass Bundesstellen durch die Bereichsstudien angeregt werden, weitere regulatorische Entlastungsmassnahmen zu prüfen.

Die zu erwartende positive Wirkung der Bereichsstudien lässt sich anhand eines den Bereichsstudien ähnelnden bundesrätlichen Berichts80 illustrieren. Darin hat der Bundesrat eine Bestandsschätzung der Regulierungskosten innerhalb zwölf Themenfeldern veröffentlicht und 32 Massnahmen zu deren Reduktion vorgeschlagen. Durch die Umsetzung einer dieser Massnahmen konnten beispielsweise Entlastungen in der Höhe von 4,1 Millionen Franken pro Jahr erreicht werden, indem die Arbeitgeberkontrollen durch SUVA, Ausgleichskassen und privaten Anbieter von Unfallversicherungen besser koordiniert wurden. Weitere Entlastungen ergaben sich durch eine Vereinfachung bei der Erhebung der Daten der Beschäftigungsstatistik des BFS, dem (Teil-)Verzicht auf die Arbeitszeitdokumentation oder den Ausbau des Online-Informationssystems und die Verbesserung der Kommunikation und Dokumentation bezüglich MWST. Als weiteres Beispiel umgesetzter Massnahmen aus dem bundesrätlichen Bericht dient die Wegleitung des SECO zur Ersten Hilfe (Art. 36 Verordnung 3 vom 18. August 199381 zum Arbeitsgesetz), die per Ende 2017 um fast die Hälfte gekürzt wurde, nicht zuletzt darum, weil den Arbeitgebern zu weitgehenden Verpflichtungen auferlegt wurden; dies ohne dabei am Ziel zu rütteln, einer Person bis zum Eintreffen der Rettungsdienste situationsgerecht helfen zu können.

Die zentrale elektronische Plattform startete im November 2017 mit den Behördenleistungen, die für die Gründung einer Firma benötigt werden, sowie mit Mutationen beim Handelsregister und mit Mehrwertsteuer-Transaktionen für bestehende Unternehmen. In der Legislaturperiode 2020–2023 wird das Angebot an Behördenleistungen für bestehende Unternehmen stark ausgebaut und die Plattform laufend optimiert.

Eine Studie der Universität St. Gallen von 2018 hat basierend auf der Wirkungsmessung der Vorgängerplattform StartBiz.ch den Nutzen der zentralen elektronischen Plattform anhand der damaligen Nutzerzahlen (ca. 7 500 registrierte Unternehmen) geschätzt.82 Bezogen auf die Erfahrungswerte von StartBiz kann eine Unternehmensgründung über die zentrale Plattform im Schnitt in einem Drittel der Zeit und mit der Hälfte der Kosten durchgeführt werden. Die zentrale Plattform erbringt so allen Gründerinnen und Gründern, die über die angebotenen Dienste Behördenleistungen online abwickeln, einen monetarisierten Nutzen in Höhe von durchschnittlich etwa 2 300 Franken. Den Gesamtnutzen der zentralen elektronischen Plattform für all seine damaligen Benutzerinnen und Benutzer berechnete die Studie auf rund 6,3 Millionen Franken pro Jahr. Dies schliesst auch jene Unternehmen ein, die ausschliesslich Informationsangebote oder Pflichtenklärungen in Anspruch nahmen. Grössere Synergie- und Effizienzgewinne kommen hauptsächlich bei der Nutzung mehrerer Behördenleistungen sowie bei mehrmaliger Nutzung zum Tragen.

80Bundesrat (2013), Bericht über die Regulierungskosten, abrufbar unter:

www.seco.admin.ch > Publikationen & Dienstleistungen > Publikationen > Regulierung > Projekte in der Regulierungspolitik > Bericht über die Regulierungskosten.

81 SR 822.113

82 Universität St. Gallen, IMP-HSG (2018), Nutzenbewertung KMU-Portal und EasyGov, abrufbar unter: www.seco.admin.ch > Standortförderung > KMU-Politik > E-Government > Nutzenbewertung > KMU Portal und EasyGov > Nutzenbewertung KMU Portal und EasyGov 2018.