Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
7.8 Verhältnis zu anderen Erlassen
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 66Bundesblatt · BBl 2023 166
sieht für diese Verwaltungsverfahren nach VwVG den Betrieb einer separaten Plattform vor.87 Eine Ausnahme bildet der dritte Abschnitt des VwVG, wo es um das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geht. Da es sich hier um ein Justizverfahren handelt, gilt auch die Verpflichtung die rechtliche Plattform Justitia.Swiss zu verwenden.
Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, dass das SECO eine zentrale elektronische Plattform zur erleichterten Erbringung von Behördenleistungen für UID-Einheiten betreibt. Mittels der vom E-UEG vorgesehenen Plattform soll den Unternehmen ein zentral zugängliches und damit nutzerorientiertes elektronisches Angebot von Behördenleistungen angeboten werden. Ziel ist es die Unternehmen administrativ zu entlasten. Unternehmen sollen Verwaltungsverfahren auf die das VwVG Anwendung findet, über die zentrale elektronische Plattform abwickeln können.
Im Unterschied zur Plattform Justitia.Swiss sollen Unternehmen mittels der zentralen elektronischen Plattform grundsätzlich sämtliche Verwaltungsverfahren nach dem VwVG abwickeln können. Eine Differenzierung von Justizverfahren im engeren und weiteren Sinne erfolgt bei der zentralen elektronischen Plattform nicht. Es wird zu klären sein, wie die Übermittlung der Verfahrensdokumente unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des VwVG (insb. Art. 11b Abs. 2, Art. 21a und Art. 34 Abs. 1bis) anwenderfreundlich ermöglicht werden kann. Allenfalls wird die Verordnung vom 18. Juni 201088 über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens anzupassen sein. Wird im Rahmen des zurzeit in Erarbeitung befindlichen Bundesgesetzes über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz, auf der Plattform Justitia.Swiss ein Zugang für Justizverfahren nach VwVG eingerichtet, so soll die zentrale elektronische Plattform auch deren Zustellfunktionalität nutzen können.
Artikel 6a Absatz 2 VE-VwVG sieht für Verwaltungsverfahren nach VwVG, welche nicht vom Geltungsbereich des VE-BEKJ erfasst werden, den Betrieb einer separaten Plattform vor. Die zentrale elektronische Plattform soll eine solche Zustellfunktionalität bereitstellen oder Zustellfunktionalitäten einer allfälligen separaten Plattform nutzen können.
Verhältnis E-UEG – nDSG (bzw. rRVOG)
Der E-UEG als lex specialis geht dem nDSG als lex generalis vor. Wird daher nichts anderes ausdrücklich festgehalten, so sind auf den E-UEG betreffend die Bearbeitung von Personendaten die Regeln des nDSG anwendbar (z. B. bezüglich das Führen eines Verzeichnisses der Bearbeitungstätigkeiten nach Artikel 12 nDSG oder das Auskunftsrecht nach Artikel 25 nDSG).
Dasselbe gilt auch in Bezug auf das Verhältnis E-UEG – rRVOG in Bezug auf Daten von juristischen Personen. Sieht der E-UEG als lex specialis nichts Abweichendes vor, so gelten die einschlägigen Bestimmungen des rRVOG.
87Zum Ganzen siehe auch: Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommu-
nikation in der Justiz (BEKJ), Erläuternder Bericht zum Vorentwurf, abrufbar unter:
www.bj.admin.ch > Staat&Bürger > Laufende Rechtsetzungsprojekte > Elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden.