Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.2.2 Obligationenrecht
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 157Bundesblatt · BBl 2024 1607
Art. 656b Abs. 4 Ziff. 3, 697j, 697l und 697m
Die im Gesetz vorgesehenen Pflichten, nämlich die Meldung der wirtschaftlich berechtigten Person und die Führung eines Verzeichnisses durch die Gesellschaften, werden aufgehoben, da sie durch gleichwertige Bestimmungen im vorliegenden Gesetzesentwurf ersetzt werden (vgl. Art. 7 und 13 E-TJPG).
Art. 718 Abs. 4 dritter Satz
Nach dieser Bestimmung muss eine Aktiengesellschaft mindestens eine in der Schweiz wohnhafte Vertretung haben. Diese Vertretung muss künftig nicht mehr auf das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Person im Sinne von Artikel 697l OR, der aufgehoben wird, zugreifen können. Der Zugriff auf die nach dem neuen Recht dokumentierten Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten ist neu in Artikel 8 Absatz 4 E-TJPG vorgesehen.
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3
Die Bestimmung erlaubt es einer Aktionärin oder einem Aktionär oder einer Gläubigerin oder einem Gläubiger ein Gericht anzurufen, wenn das Verzeichnis über die einer Aktiengesellschaft gemeldeten wirtschaftlich berechtigten Personen gemäss Artikel 697l OR nicht vorschriftsgemäss geführt wird. Dies dient namentlich der Durchsetzung von Artikel 697l OR. Da jene Bestimmung aufgehoben wird, ist auch die Regelung in Artikel 731b Absatz 1 Ziffer 3 OR nicht mehr erforderlich. Das neue Gesetz, das zum öffentlichen Recht zählt, sieht andere Kontroll- und Sanktionsmechanismen zur Umsetzung der neu geregelten Pflichten vor.
Art. 747
Das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen wird aus der Aufzählung der Dokumente, die gemäss Artikel 747 E-OR von der Gesellschaft aufbewahrt und in der Schweiz verfügbar sein müssen, entfernt. Ein Verweis auf die neue Regelung erübrigt sich. Diese regelt separat die Pflicht der unterstellten Rechtseinheiten, Informationen über ihre wirtschaftlich berechtigten Personen in der Schweiz zu beschaffen und aufzubewahren (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 3 E-TJPG).
Art. 790a
Die Bestimmung entspricht für die GmbH jener von Artikel 697j OR für die Aktiengesellschaft. Sie wird ebenfalls aufgehoben, weil die neue Regelung die Pflichten der Gesellschaften künftig einheitlich festlegt (vgl. Art. 8 E-TJPG).
Art. 814 Abs. 3 dritter Satz
Die Bestimmung wird analog zu Artikel 718 Absatz 4 E-OR angepasst, aufgrund analoger Überlegungen.