Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 161Bundesblatt · BBl 2024 1607
ausdrücklich zur Verhinderung von Verstössen gegen Zwangsmassnahmen nach dem EmbG dienen. Diese Änderung dient als Grundlage für die neue Pflichten gemäss Artikel 8 und 8d E-GwG in diesem Bereich. Die Pflichten gemäss den Sanktionsverordnungen des Bundesrats und die Kompetenzen der darin bezeichneten Kontrollorgane bleiben unverändert. Alle Personen, einschliesslich der Finanzintermediäre, müssen die Verbote der Verordnungen nach dem EmbG beachten. Das SECO bleibt grundsätzlich und in dem Umfang, der in den entsprechenden Bundesratsverordnungen vorgesehen ist, für die Umsetzung der Verordnungen sowie, vorbehaltlich der Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft, für die Verfolgung und Beurteilung von Verstössen zuständig. Die Kompetenzen des SECO und der GwG-Aufsichtsbehörden bestehen nebeneinander. Die GwG-Aufsichtsbehörden überwachen die Finanzintermediäre oder Beraterinnen und Berater bei der Umsetzung ihrer Pflicht, organisatorische Massnahmen zur Verhinderung von Verstössen gegen Zwangsmassnahmen nach dem EmbG zu treffen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen ist diese Revision gerechtfertigt und steht auch im Einklang mit der von der EU geplanten Revision der EU-Vorschriften zur Geldwäschereibekämpfung. Sie dient auch der Umsetzung der revidierten FATF-Empfehlung 1, welche die Bekämpfung der Finanzierung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen betrifft. Diese Empfehlung sieht vor, dass Staaten Finanzintermediäre verpflichten müssen, ihre Risiken in diesem Bereich zu ermitteln und angemessene Massnahmen zu treffen, um sie zu adressieren. Andere Sorgfaltspflichten, namentlich die Meldepflicht, sind von dieser Änderung nicht betroffen.
Art. 2 Abs. 1 Bst. c, 3bis, 3ter, 4 Bst. f, und 5
Die Änderung von Artikel 2 E-GwG führt den neuen Status der Beraterin bzw. des Beraters ein. Dieser Status gilt für bestimmte berufsmässig ausgeführte Tätigkeiten in nichtfinanziellen Berufen, die keine Verfügungsmacht über die Vermögenswerte Dritter voraussetzen, aber mit Blick auf die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung mit erhöhten Risiken verbunden sein können.
Die Änderung wird in die bestehende Struktur von Artikel 2 integriert:
Absatz 1 legt den Grundsatz fest, dass das GwG künftig für drei Kategorien von Personen gilt: für Finanzintermediäre (Bst. a), Händlerinnen und Händler (Bst. b) sowie neu für Beraterinnen und Berater (Bst. c). Die Tätigkeit der Finanzintermediation bzw. die Verfügungsmacht über die Vermögenswerte Dritter ist daher – wie bereits bei der Kategorie der Händlerinnen und Händlern – nicht das entscheidende Kriterium für die Unterstellung unter das GwG. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des GwG auf die Finanzintermediation beziehungsweise auf Fälle, in denen jemand über die Vermögenswerte Dritter verfügen kann, ist mit Blick auf eine wirkungsvolle Bekämpfung der Geldwäscherei und damit auch der organisierten Kriminalität nicht zielführend. Weder Geldwäscher noch die einschlägigen internationalen Empfehlungen oder die Regelungen anderer Jurisdiktionen orientieren sich an dieser Unterscheidung. Kriminelle versuchen laufend neue Wege zu finden, um die bestehenden Präventivmassnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zu umgehen. Aufgrund des Regulierungsgefälles zwischen dem Finanz- und dem Nicht-Finanzsektor greifen sie für Geldwäschereizwecke immer häufiger auf Dienstleistungen des Nicht-Finanzsektors zurück. Der beschränkte Anwendungsbe-