DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 187Bundesblatt · BBl 2024 1607

reich der Sanktionen scheint es wichtig, die korrekte Anwendung von Zwangsmassnahmen nach dem EmbG zu stärken und dem SECO die Möglichkeit zu geben, Verstösse besser aufzudecken oder zu sanktionieren. Die Informationen, welche die MROS insbesondere durch Meldungen von Finanzintermediären erhält, können für diese Tätigkeit relevant sein. Schwere Verstösse gegen Zwangsmassnahmen stellen ein Verbrechen und somit eine Vortat im Sinne von Artikel 305bisStGB dar, weshalb die Finanzintermediäre verpflichtet sind, der MROS einen begründeten Verdacht für einen solchen Fall zu melden. Wenn die MROS eine solche Meldung erhält, muss sie diese auch an das SECO als Vollzugsbehörde des EmbG weiterleiten können. Absatz 2terwird aufgrund der Einführung des neuen Absatzes 1bisgeändert.

Art. 29c

Die AO sind für die laufende Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwalter (UVV) und Trustees zuständig. Artikel 88 FIDLEG ermöglicht zwar eine Übermittlung von nicht öffentlich zugänglichen Informationen zwischen der FINMA, den AO, den Registrierungsstellen, den Prüfstellen, den Ombudsstellen und dem EFD, wenn diese zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich sind. Es besteht jedoch insofern eine Rechtsunsicherheit, als dass Artikel 88 FIDLEG, wenn er eng ausgelegt wird, nur für Sachverhalte gilt, die sich auf die Aufsicht im Rahmen des FIDLEG beziehen. Der Informationsaustausch zwischen der FINMA und den AO muss aber auch die Sachverhalte und Dokumente abdecken, die Trustees und UVV in den Bereichen des FINIG, des GwG, der Rechts- und der Amtshilfe sowie des Whistleblowing betreffen. Diese Informationen sind erforderlich, damit sowohl die FINMA als auch die AO ihren Auftrag erfüllen können. Dies gilt auch für die Informationen und Dokumente bezüglich der Prüfgesellschaften und Prüferinnen und Prüfer der von der FINMA beaufsichtigten Institute, die von einer AO gemäss den Artikeln 12 ff. AOV oder einer SRO zugelassen sind. Ferner kann ein Informationsaustausch zwischen einer AO und einer SRO notwendig sein, zum Beispiel, wenn eine Person, die einer SRO angeschlossen ist, einer AO beitritt oder wenn eine Konzerngesellschaft den Anschluss an eine AO oder eine SRO beantragt. Mit der Einführung der neuen Artikel 29c GwG und 61a FINIG werden diese Lücken geschlossen.

Art. 29a Abs. 4 erster Satz, 30 Abs. 2 Bst. a, 32 Abs. 3 und 34 Abs. 1

Der Wortlaut in Artikel 29 Absatz 4 erster Satz, 30 Absatz 2 Buchstabe a, 32 Absatz 3 und 34 Absatz 1 wird geändert, um den neu eingeführten Status der Beraterin bzw. des Beraters zu berücksichtigen.

Art. 35 Abs. 2

Die Kontrollstelle, die registerführende Behörde (Art. 28 und 46 E-TJPG) und das SECO (vgl. Art. 29 Abs. 1bis) werden zum Kreis der Behörden hinzugefügt, mit denen die MROS anhand eines Abrufverfahrens Informationen austauschen kann.