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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

1.1.2.2 Änderung des Schwellenwerts für den Immobilien-, Edelmetall- und Edelsteinhandel

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 19Bundesblatt · BBl 2024 1607

rufe und Buchhalterinnen und Buchhaltern, wenn sie für ihre Kundinnen und Kunden Geschäfte planen oder durchführen, die (insbesondere) den Kauf oder Verkauf von Immobilien betreffen. Ebenfalls ist die Unterstellung von Immobilienmaklerinnen und -maklern verlangt, wenn sie an Geschäften für ihre Kundinnen und Kunden beteiligt sind, die den Kauf oder Verkauf von Immobilien betreffen (Empfehlung 22, siehe auch Ziff. 1.1.2.1). Das Dispositiv der EU zur Bekämpfung der Geldwäscherei enthält Sorgfaltspflichten für Anwältinnen und Anwälte und Immobilienmaklerinnen und -makler;30 die EU plant zudem, Barzahlungen auf 10 000 Euro zu begrenzen, um so Geldwäscherei zu verhindern bzw. einzuschränken.

Im vierten Länderbericht zur Schweiz aus dem Jahr 2016 kam die FATF zum Schluss, dass die Schweiz die Empfehlung 22 betreffend Sorgfaltspflichten im Nichtfinanz-Sektor lediglich teilweise erfüllt, insbesondere weil eine Reihe von Tätigkeiten nicht dem GwG untersteht. Im Zusammenhang mit dem Immobiliensektor führt die FATF aus, dass «der Immobiliensektor als solcher nicht dem GwG untersteht. Immobilienmaklerinnen und -makler gelten daher nicht für alle ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Immobilienhandel als Finanzintermediäre, sondern nur, wenn sie im Auftrag der Käuferin oder des Käufers den Verkaufsbetrag an die Verkäuferin bzw. den Verkäufer überweisen oder auszahlen (vgl. Empfehlung 22). Es müssen Massnahmen ergriffen werden, um diesen Mangel zu beheben.»31

Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht einerseits neue Verpflichtungen in Bezug auf den Kauf oder Verkauf von Grundstücken für die Angehörigen juristischer Berufe und die spezialisierten Dienstleisterinnen und Dienstleistern vor (vgl. Ziff. 1.1.2.1 und 4.1.2.1). Andererseits sollen die wirtschaftlich berechtigten Personen von Rechtseinheiten ausländischen Rechts, die Eigentümer von Grundstücken in der Schweiz sind, in das Transparenzregister eingetragen werden (vgl. Ziff. 4.1.1.2). Geldwäschereifälle haben sehr häufig internationalen Charakter und beinhalten meist komplexe Strukturen, teilweise mit Verbindung zu ausländischen politisch exponierten Personen (PEP). Als gezielte Massnahme beim Handel mit Grundstücken, sofern eine Zahlung in bar erfolgt oder entgegengenommen wird, soll auch die Schwelle für die Sorgfaltspflicht aufgehoben werden. Der Schweizerische Verband der Immobilienwirtschaft (SVIT) hat seinerseits in seiner Berufsordnung bereits den Betrag von 15 000 Franken als Obergrenze für Bargeldtransaktionen festgelegt.32

Der Zweck der vorgeschlagenen Massnahmen besteht nicht darin, die Verwendung von Bargeld bei Immobilientransaktionen zu verbieten. Barkäufe von Grundstücken sollen weiterhin unbegrenzt möglich sein. In Fällen, in denen Bargeld angenommen oder erhalten wird, müssen die Händlerinnen und Händler jedoch Sorgfaltspflichten erfüllen. Immobilienhändlerinnen und -händler können weiterhin – wie in der Praxis in den meisten Fällen üblich – über einen Finanzintermediär agieren und unterliegen in diesem Fall keinen Sorgfaltspflichten.

30 Vgl. Art. 2 Abs. 1 Ziff. 3 Bst. d der Richtlinie 2015/849.

31 Länderbericht 2016, S. 42.

32 Art. 7bis der Standesregeln (Version 2019) des SVIT, abrufbar unter: www.svit.ch > Verband > Statuten und Reglemente.