Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
1.1.2.2 Änderung des Schwellenwerts für den Immobilien-, Edelmetall- und Edelsteinhandel
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 18Bundesblatt · BBl 2024 1607
1.1.2.2 Änderung des Schwellenwerts für den Immobilien-, Edelmetall- und Edelsteinhandel
Abschaffung des Schwellenwerts für den Immobilienhandel
Der Immobilienhandel fällt nur im Kontext der Bestimmungen für Händlerinnen und Händler in den Anwendungsbereich des GwG (vgl. Art. 15 Geldwäschereiverordnung vom 11. November 201527[GwV]).28 Folglich unterliegen die Akteurinnen und Akteure im Immobiliensektor, die am Handel mit Immobilien beteiligt sind (z. B. Immobilienmakler/-innen), nur bei Barzahlungen von mehr als 100 000 Franken oder bei Zahlungen, die sie berufsmässig als Finanzintermediäre tätigen, Sorgfaltspflichten (z. B. Überprüfung der Herkunft der verwendeten Gelder). Die Geldwäscherei im Immobiliensektor ist kein neues Risiko. Mehrere nationale und internationale Studien dokumentieren die verschiedenen Methoden, die zur Geldwäscherei in diesem Sektor eingesetzt werden.29
Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat das Ausmass der Geldwäscherei im Schweizer Immobiliensektor zum ersten Mal im Jahr 2013 analysiert. Die Ergebnisse dieser Analyse sind auch heute noch weitgehend gültig und zeigen, dass der Immobilienhandel im Allgemeinen für die Geldwäscherei sehr attraktiv ist und dass in der Schweiz regelmässig verdächtige Fälle beobachtet werden, die teilweise mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung stehen. Die Risiken sind vor allem in zwei Konstellationen hoch: Einerseits, wenn eine ausländische Bank in die Immobilientransaktion involviert ist; andererseits, wenn die Immobilie über eine gesellschaftsrechtliche Struktur gehalten wird, deren Anteile ohne Änderungen des Grundbuchs veräussert werden können. Eine besondere Herausforderung für die Strafverfolgungsbehörden ist der Nachweis einer Vortat, die in den meisten Fällen im Ausland begangen wurde. Die neusten Typologien von fedpol, die auf aktuellen, anonymisierten Verdachtsmeldungen basieren, zeigen zudem die Bedeutung der Informationen, über die die verschiedenen Akteurinnen und Akteure im Immobiliensektor (z. B. Notarinnen/Notare, Immobilienmaklerinnen/Immobilienmakler) verfügen. Gleichzeitig haben diese Akteurinnen und Akteure wenig Anreiz, auf problematische Transaktionen zu reagieren. Somit ist es für Finanzintermediäre schwierig, ihren Verdacht zu untermauern bzw. auszuräumen oder über die erforderlichen Informationen zu verfügen, um ungewöhnliche Immobilientransaktionen abzuklären. Immobilien bieten auch viele Möglichkeiten für Bargeldanlagen. Zwar deuten die in der Schweiz analysierten Fälle nicht darauf hin, dass der Barkauf von Immobilien eine verbreitete Praxis ist, die Teilfinanzierung von Grundstücken oder von Renovationsarbeiten mit Bargeld ist hingegen nicht ungewöhnlich.
Auf internationaler Ebene fordert die FATF die Unterstellung von Anwältinnen und Anwälten, Notarinnen und Notaren, sonstigen Angehörigen unabhängiger Rechtsbe-
27 SR 955.01
28 Siehe die Definition in Art. 2 Abs. 1 Bst. b GwG: natürliche und juristische Personen, die gewerblich mit Gütern handeln und dabei Bargeld entgegennehmen.
29 Siehe z. B. Transparency International Schweiz, Offene Türen für illegale Gelder Schlupflöcher für Geldwäscherei im Schweizer Immobiliensektor, Bericht vom Oktober 2017: Global Financial Integrity, Acres of Money Laundering: A Comparative Analysis of Real Estate Money Laundering Regulations in the G7, Bericht vom August 2021.