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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

1.1.2.4 Massnahmen zur Verhinderung von Verstössen gegen Zwangsmassnahmen nach dem Embargogesetz (EmbG) durch Personen, die dem GwG unterstellt sind

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 21Bundesblatt · BBl 2024 1607

korrekt erfasst werden (z. B., dass eine IBAN im IBAN-Feld erfasst wird und nicht in einem anderen Feld).

Die MROS hat im Jahr 2022 rund 14 Prozent der eingereichten Verdachtsmeldungen und Antworten auf Informationsersuchen zur Ergänzung von fehlenden Informationen und Unterlagen oder zur Richtigstellung fehlerhaft erfasster Angaben zurückgewiesen. Auch bei den restlichen Verdachtsmeldungen, welche die MROS erhält, ist die Datenqualität häufig nicht genügend. In diesen Fällen muss die MROS die erhaltenen Informationen selbst von Hand überarbeiten. All dies führt zu erheblichen Verzögerungen in der Datenbearbeitung. Der Informationsfluss wird verzögert, und die von den Mitarbeitenden der MROS nachträglich durchgeführten «Datenqualitätsarbeiten» gehen zu Lasten der eigentlichen Kerntätigkeit der MROS – der Analyse. Im schlimmsten Fall kann es zur Übermittlung von unbrauchbaren oder falschen Informationen an inländische und ausländische Behörden kommen. Eine schlechte Datenqualität wirkt sich somit zeitlich und qualitativ nachteilig auf die Bearbeitung der Meldungen aus. Sie schwächt das Dispositiv zur Geldwäschereibekämpfung und birgt im internationalen Kontext auch Reputationsrisiken für die Schweiz.

Nicht zuletzt aufgrund der kontinuierlichen Zunahme an Verdachtsmeldungen ist die MROS darauf angewiesen, dass die Daten in «goAML» in einheitlicher Form eingehen und einem minimalen Standard entsprechen. Eine hohe Datenqualität ist zwingend für die effiziente und korrekte Bearbeitung der Informationen durch die MROS. Auch die übergeordneten Analysen im strategischen Bereich sind von einer hohen Datenqualität abhängig.

Es wird daher vorgeschlagen, einerseits den Entwurf für einen neuen Absatz 7 in Artikel 23 GwG – wie im E-BEKJ – aufzunehmen und andererseits eine neue Bestimmung einzuführen, nach der fedpol den Datenstandard bestimmt für die Informationen, die über das Informationssystem übermittelt werden (Art. 23 Abs. 7 zweiter Satz E-GwG).

1.1.2.4 Massnahmen zur Verhinderung von Verstössen gegen Zwangsmassnahmen nach dem Embargogesetz (EmbG) durch Personen, die dem GwG unterstellt sind

Die Schweiz kann in Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 EmbG Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der UNO, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz (in der Praxis die EU) zur Einhaltung des Völkerrechts beschlossen worden sind. Für den Erlass der Zwangsmassnahmen ist der Bundesrat zuständig, der die hierfür notwendigen Verordnungen erlassen kann (Art. 2 Abs. 1 EmbG). Die vom Bundesrat angeordneten Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung von Sanktionen können den Handel oder den Finanzsektor betreffen (z. B. Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Güter, Finanzierungsverbot etc.) oder sich individuell gegen die vom Bundesrat im Anhang einer Verordnung bezeichneten Personen richten (z. B. Reiseverbot, Sperrung von Geldern etc.). Jede Verordnung bezeichnet die für die Kontrolle zuständige Behörde. Grundsätzlich ist das Staatssekretariat für Wirtschaft