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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

1.1.2.3 Format der Meldungen an die MROS

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 20Bundesblatt · BBl 2024 1607

Senkung des Schwellenwerts für den Edelmetall- und Edelsteinhandel

Seit 1. Januar 2016 unterstehen natürliche und juristische Personen, die gewerblich mit Gütern handeln und dabei Bargeld entgegennehmen (Händlerinnen und Händler), dem GwG (Art. 2 Abs. 1 Bst. b GwG). Bei einer Barzahlung über dem Schwellenwert von 100 000 Franken müssen sie die Sorgfaltspflichten gemäss GwG erfüllen. Diese Bestimmung gilt auch für Händlerinnen und Händler, die mit Edelmetallen und Edelsteinen handeln, sofern sie nicht bereits als Finanzintermediäre gemäss Artikel 2 Absatz 3 GwG gelten. Die Empfehlung 22 Buchstabe c der FATF und die dazugehörige Interpretative Note sehen für Edelmetall- und Edelsteinhändler vor, dass diese bereits bei Bargeldtransaktionen ab einem Schwellenwert von 15 000 Euro oder US-Dollar die Sorgfaltspflichten erfüllen müssen. In der letzten Länderprüfung der Schweiz hat die FATF kritisiert, dass der Schwellenwert 100 000 Franken beträgt und damit weit über dem empfohlenen Betrag liegt. In Anbetracht des auch in diesem Sektor hohen Geldwäschereirisikos wird daher vorgeschlagen, den in Artikel 8a GwG vorgesehenen Schwellenwert auf 15 000 Franken zu senken. Der Detailhandel ist von der Massnahme kaum betroffen, da fertig verarbeitete Produkte, wie etwa Schmuckstücke, nicht erfasst werden.

1.1.2.3 Format der Meldungen an die MROS

Der Entwurf des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)33 enthält einen neuen Absatz 7 in Artikel 23 GwG, wonach der Verkehr mit der MROS über das durch diese betriebene Informationssystem zu erfolgen hat. Die Botschaft vom 15. Februar 202334 zum BEKJ führt aus, dass diese Pflicht notwendig ist, um einen sicheren Datenverkehr sowie insbesondere eine effiziente Bearbeitung und Auswertung von Informationen sicherzustellen. Dies gilt sowohl für Finanzintermediäre als auch für die MROS und die ihr nachgelagerten Strafverfolgungsbehörden.

In direktem Zusammenhang mit der Pflicht zur elektronischen Einreichung der Meldungen steht die Datenqualität der im Informationssystem hochgeladenen Informationen. Der Bundesrat hat am 15. Mai 2022 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das EFD beauftragt, mit den Finanzintermediären zu prüfen, wie deren Datenqualität verbessert und vereinheitlicht werden kann. Die Verdachtsmeldungen der Finanzintermediäre werden bei Eingang einer formellen Prüfung unterzogen. Die MROS prüft, ob die übermittelten Informationen den gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Mindestangaben (Art. 3 der Verordnung vom 25. August 200435 über die Meldestelle für Geldwäscherei, MGwV) sowie den «goAML»-Anleitungen der MROS über die Korrektheit der Datenerfassung entsprechen. Die MROS prüft auch, ob die Strukturierung der Informationen in den elektronisch eingereichten Meldungen mit dem «goAML»-Schema übereinstimmt. Dies soll sicherstellen, dass Informationen zu den gemeldeten Geschäftsbeziehungen und Transaktionen technisch

33 BBl 2023 680

34 BBl 2023 679, Kapitel 5.2.20.

35 SR 955.23