Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
1.2.2.1 Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater sowie Anwältinnen und Anwälte
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 33Bundesblatt · BBl 2024 1607
erreicht: Das System zur Bekämpfung der Geldwäscherei bliebe lückenhaft, und die Schweiz würde in dieser Hinsicht weiterhin vom internationalen Standard und der Praxis zahlreicher anderer Länder abweichen. Zudem ist die Geschäftstätigkeit einer Gesellschaft bei ihrer Gründung, also wenn die Sorgfaltspflichten angewendet werden müssen, möglicherweise nicht ohne weiteres erkennbar. Eine Beschränkung auf Sitzgesellschaften würde daher Schwierigkeiten bei der Anwendung bereiten und es besteht ein Umgehungsrisiko, da die Beraterin oder der Berater nicht prüfen könnte, ob die gegründete Gesellschaft tatsächlich eine operative Tätigkeit ausüben wird.
– Auch in Bezug auf die Meldepflicht geht die vorgeschlagene Regelung nicht
über die die Empfehlung der FATF hinaus. Sie verzichtet auf eine Ausweitung der Meldepflicht, wie sie verschiedene andere Staaten oder die EU vorsehen. Der Verordnungsentwurf der EU beschränkt die Ausnahme von der Meldepflicht auf eng definierte Rechtsberatungs- und Vertretungstätigkeiten, und kennt Gegenausnahmen, insbesondere wenn die Anwältin, der Anwalt, die Notarin oder der Notar weiss, dass die Klientin oder der Klient die Rechtsberatung zu Zwecken der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung ersucht.44 Der Bundesrat trägt damit dem gerechtfertigten Schutz des Berufsgeheimnisses sowie der parlamentarischen Debatte zum früheren Entwurf für eine entsprechende Anpassung des GwG Rechnung.
– Schliesslich wurden alternative Aufsichtsmodelle geprüft und verworfen.
Eine direkte Unterstellung der Beraterinnen und Berater unter die Aufsicht der FINMA wäre schon deshalb nicht wünschenswert, weil diese Berufsangehörigen weder Finanzintermediäre sind noch anderweitig den Finanzmarktgesetzen unterstellt sind. Die Schaffung einer einfachen Revisionspflicht, wie sie für Händlerinnen und Händler gilt (Prüfpflicht für Händlerinnen und Händler, Art. 15 GwG) und im Entwurf, der dem Parlament 2019 vorgelegt wurde, vorgesehen war, wäre weniger wirksam: Sie führt nicht zu einer echten Aufsicht über die Beraterinnen und Berater. Sie ermöglicht es auch nicht, die Einhaltung der Sorgfaltspflichten zu überwachen oder deren Verletzung zu bestrafen. Schliesslich setzt sie einen stärkeren Akzent auf die Einhaltung der Pflicht zur Erstellung eines Revisionsberichts statt auf die Einhaltung der eigentlichen Sorgfaltspflichten. Im Vorentwurf wurde vorgeschlagen, die Anwältinnen und Anwälte der Aufsicht durch die zuständige kantonale Behörde in Anwendung des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 200045 (BGFA) zu unterstellen und diese Aufsicht in das bestehende Disziplinarrecht zu integrieren; diese Lösung wurde jedoch in der Vernehmlassung als wenig wirksam kritisiert. Somit wurde eine einheitliche Regelung vorgezogen, bei welcher auf Selbstregulierungsorganisationen zurückgegriffen werden kann (vgl. Ziff. 2.2).
44 Vgl. Art. 51 Abs. 2 des Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the prevention of the use of the financial system for the purposes of money laundering or terrorist financing – Confirmation of the final compromise text with a view of agreement, 13. Februar 2024, abrufbar unter: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6220-2024-REV-1/en/pdf.
45 SR 935.61