Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
5.2 Gütertransportgesetz
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 108Bundesblatt · BBl 2024 300
Mit Absatz 3 wird neu der maximale Förderanteil des Bundes auf Gesetzesstufe geregelt. Der Förderanteil von 60 Prozent ist bisher in Artikel 22 Absatz 2 GüTV festgelegt. Auf eine Untergrenze wie bei den Investitionsbeiträgen für Anlagen nach Artikel 10 wird hingegen verzichtet, da bei technischen Neuerungen das Eigeninteresse des Gesuchstellers sehr unterschiedlich und teilweise auch sehr hoch sein kann.
Der neue Absatz 4 hält fest, dass der Bundesrat die Einzelheiten der Förderung, insbesondere die Voraussetzungen, Modalitäten, Fristen und Verfahren der Finanzierung regelt. Entsprechend werden die Modalitäten der Migration zur DAK (Abstufung der Beiträge, Immatrikulation in der Schweiz etc.) auf Verordnungsstufe geregelt. Hierunter fällt auch die Möglichkeit, für die Steuerung der Migration und notwendige Vorleistungen im Bereich des Engineering Personalausgaben sowie untergeordnete Sachausgaben zu übernehmen. Diese Delegation gilt auch für das Verfahren zur finanziellen Förderung technischer Neuerungen allgemein.
Absatz 5 legt neu fest, dass die Investitionsbeiträge für technische Neuerungen neu mit einem mehrjährigen Verpflichtungskredit bewilligt werden.
Art. 16 Investitionsbeiträge für klimafreundliche Fahrzeuge
Mit Einfügen des neuen Artikels 16 wird die Rechtsgrundlage geschaffen, dass der Bund Investitionen in klimafreundliche Fahrzeuge finanziell unterstützen kann. Dies betrifft Fahrzeuge des Gütertransports auf der Schiene und auf dem Wasser. Ziel der Förderung ist eine massgebliche Reduktion der Emission von Treibhausgasen und Luftschadstoffen bei der Erbringung der Transportangebote. Mit Absatz 2 wird festgehalten, dass für die Güterschifffahrt auf dem Rhein überdies auch Investitionsbeiträge an den Bau von für Niedrigwasser geeigneten Schiffen geleistet werden können.
Absatz 3 umfasst die Delegationsnorm an den Bundesrat. Auf Verordnungsstufe sind insbesondere die Voraussetzungen, Fristen, Verfahren und die Bemessung der Beiträge zu bestimmen. Absatz 4 hält fest, dass auch die Investitionsbeiträge für klimafreundliche Fahrzeuge mit einem mehrjährigen Verpflichtungskredit bewilligt werden.
3. Abschnitt: Bau und Betrieb von Anschlussgleisen
Art. 17 Erschliessung
Artikel 17 wird um Absatz 2 ergänzt, mit dem präzisiert wird, dass die Kantone die Massnahmen der Raumplanung, mit denen sie für die Erschliessung der Industrie- und Gewerbezonen mit Anschlussgleisen sorgen, in den Richtplänen festzuhalten haben.
Art. 18 Baubewilligung, Betriebsbewilligung
In Absatz 2 erfolgt eine kleine redaktionelle Anpassung, da die Abkürzung BAV für Bundesamt für Verkehr bereits in Artikel 8 eingeführt wurde.
Art. 19 Eisenbahnrechtliche Bestimmungen, Betriebsvorschriften
Artikel 14 des bisherigen GüTG wird unverändert übernommen.