Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
5.2 Gütertransportgesetz
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 109Bundesblatt · BBl 2024 300
Art. 20 Pflicht zur Anschlussgewährung
Artikel 15 des bisherigen GüTG wird unverändert übernommen.
Art. 21 Eigentumsverhältnisse
Mit der Aufnahme von Absatz 3 wird festgehalten, dass Anschlussvorrichtungen grundsätzlich im Eigentum der Infrastrukturbetreiberinnen sind. Es bleibt jedoch möglich, dass Anschliesser und Infrastrukturbetreiberin dies im Einzelfall vertraglich anders regeln. Dies soll Rechtsunsicherheiten ausräumen.
Als Anschliesser gilt, wer das Anschlussgleis tatsächlich betreibt. Im Zweifelsfall gilt als Anschliesser der Eigentümer der Anlage. Ist der Anschliesser nicht der Eigentümer der Anlage, ist er angehalten, seine Beziehungen mit dem Eigentümer in einem schriftlichen Vertrag zu regeln.
Art. 22 Vertragliche Regelungen
Artikel 17 des bisherigen GüTG wird bis auf eine sprachliche Präzisierung unverändert übernommen.
Art. 23 Kosten
Artikel 18 des bisherigen GüTG wird bis auf zwei sprachliche Präzisierungen in den Absätzen 2 und 3 unverändert übernommen.
Art. 24 Gegenseitige Pflichten unter Anschliessern
Artikel 19 des bisherigen GüTG wird bis auf eine sprachliche Präzisierung unverändert übernommen.
4. Abschnitt: Bau und Änderung von KV-Umschlagsanlagen
Art. 25
Der neue Artikel 25 – im neuen bzw. verschobenen 4. Abschnitt – entspricht dem bisherigen Artikel 11 GüTG einschliesslich verschiedener Ergänzungen: Mit dem neuen Absatz 1 wird geklärt, dass der Bau und die Änderung von KV-Umschlagsanlagen und der zugehörigen Einrichtungen für den Güterumschlag einer Baubewilligung nach kantonalem Recht untersteht, solange diese Anlagen keine KV-Umschlagsanlage von nationaler Bedeutung darstellen. Diese Präzisierung dient der Klärung des anzuwendenden Verfahrens und der Zuständigkeiten.
Absatz 4 weist die Kantone an, für die Berücksichtigung des im Konzept ausgewiesenen Bedarfs an zusätzlichen oder zu erweiternden Umschlagsanlagen in der kantonalen Richtplanung zu sorgen.