Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
5.1 Einbettung der Vorlage
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 97Bundesblatt · BBl 2024 300
Umfangs der Eisenbahninfrastruktur bedingen die Anpassung des EBG. Daneben werden im EBG die Zuständigkeiten der RailCom präzisiert.
Die neue Definition der Umschlags- und Verladeanlagen sowie die ausgeweiteten Fördertatbestände für förderfähige Anlagenbestandteile bedingen auch eine Anpassung des MinVG.56
Durch die Streichung und Integration der heutigen LSVA-Rückerstattung in den Umschlags- und Verladebeitrag wird auch eine Anpassung des SVAG notwendig.
Die folgende Konkordanztabelle gibt einen Überblick über sämtliche Gesetzesänderungen dieser Vorlage:
Tabelle 4
Konkordanztabelle mit Überblick über sämtliche Gesetzesänderungen dieser Vorlage
Gesetz Bereich Bisher Neuer oder geänderter Inhalt
GüTG 1. Abschnitt: GüTG
Allgemeine Bestimmungen2016
Art. 1 Gegenstand Art. 1 Präzisierungen zum Gegenstand
Art. 2 Begriffe – neu aufgenommen: Begriffsbestim-
mungen und -klärungen
Art. 3 Ziele und Grundsatz Art. 2 Aufnahme einer Referenz zur Klimapo-
litik; Aufnahme zusätzlicher Regelungsbereiche und Ausnahmen von der Eigenwirtschaftlichkeit etc.
Art. 4 Konzept für den Güter- Art. 3 punktuelle Ergänzungen und Präzisietransport rungen
Art. 5 Gemeinsame Leitlinien Art. 3a Ergänzung um EWLV
für den Gütertransport auf der
Schiene
Art. 6 Enteignung Art. 4 Anpassung der Begrifflichkeiten
Art. 7 Transport gefährlicher Art. 5 Ergänzung der Berücksichtigung inter-Güter nationaler Regelwerke sowie Anpas-
sung der Begrifflichkeiten
Art. 8 ransporte im Rahmen Art. 6 Anpassung der Begrifflichkeiten des Sicherheitsverbundes
Schweiz
Art. 9 Art. 7 unverändert
Ausservertragliche Haftung