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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

5.1 Einbettung der Vorlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 97Bundesblatt · BBl 2024 300

Umfangs der Eisenbahninfrastruktur bedingen die Anpassung des EBG. Daneben werden im EBG die Zuständigkeiten der RailCom präzisiert.

Die neue Definition der Umschlags- und Verladeanlagen sowie die ausgeweiteten Fördertatbestände für förderfähige Anlagenbestandteile bedingen auch eine Anpassung des MinVG.56

Durch die Streichung und Integration der heutigen LSVA-Rückerstattung in den Umschlags- und Verladebeitrag wird auch eine Anpassung des SVAG notwendig.

Die folgende Konkordanztabelle gibt einen Überblick über sämtliche Gesetzesänderungen dieser Vorlage:

Tabelle 4

Konkordanztabelle mit Überblick über sämtliche Gesetzesänderungen dieser Vorlage

Gesetz Bereich Bisher Neuer oder geänderter Inhalt

GüTG 1. Abschnitt: GüTG

Allgemeine Bestimmungen2016

Art. 1 Gegenstand Art. 1 Präzisierungen zum Gegenstand

Art. 2 Begriffe – neu aufgenommen: Begriffsbestim-

mungen und -klärungen

Art. 3 Ziele und Grundsatz Art. 2 Aufnahme einer Referenz zur Klimapo-

litik; Aufnahme zusätzlicher Regelungsbereiche und Ausnahmen von der Eigenwirtschaftlichkeit etc.

Art. 4 Konzept für den Güter- Art. 3 punktuelle Ergänzungen und Präzisietransport rungen

Art. 5 Gemeinsame Leitlinien Art. 3a Ergänzung um EWLV

für den Gütertransport auf der

Schiene

Art. 6 Enteignung Art. 4 Anpassung der Begrifflichkeiten

Art. 7 Transport gefährlicher Art. 5 Ergänzung der Berücksichtigung inter-Güter nationaler Regelwerke sowie Anpas-

sung der Begrifflichkeiten

Art. 8 ransporte im Rahmen Art. 6 Anpassung der Begrifflichkeiten des Sicherheitsverbundes

Schweiz

Art. 9 Art. 7 unverändert

Ausservertragliche Haftung

56 SR 725.116.2