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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

5.1 Einbettung der Vorlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 98Bundesblatt · BBl 2024 300

Gesetz Bereich Bisher Neuer oder geänderter Inhalt

2. Abschnitt: Finanzielle Förderung

Art. 10 Investitionsbeiträge für Art. 8 Ausweitung der Anrechenbarkeit von Umschlags- und Verladeanlagen Anlagenteilen; Aufnahme von Pau-

schalen für Anlagenteile, Möglichkeit von Vereinbarungen zwischen BAV und Anlagenbetreibern; Präzisierung zum Geltungsbereich der Diskriminierungsfreiheit;

Investitionsbeiträge für Hafenanlagen neu in Art. 11

Art. 11 Förderung der Hafeninf- – neu aufgenommen: Möglichkeit der rastruktur für den Gütertransport finanziellen Förderung mit Instrument auf dem Rhein der Leistungsvereinbarung

Art. 12 Abgeltung der unge- Art. 9 Streichung der Förderung neuer deckten Kosten des bestellten Angebote, sonst Präzisierungen Gütertransportangebots auf

der Schiene

Art. 13 Förderung des EWLV – neu aufgenommen: Möglichkeit der

finanziellen Förderung des EWLV mit Instrument der Leistungsvereinbarung

Art. 14 Umschlags- und – neu aufgenommene Möglichkeit Verladebeiträge der Entrichtung von Pauschalbeiträgen

je Wagen

Art. 15 Investitionsbeiträge Art. 10 Ergänzung um Pauschalen für Einfühfür technische Neuerungen rung der DAK; Ergänzung um

Möglichkeit der Förderung technischer Neuerungen für den Gütertransport auf dem Wasser

Art. 16 Investitionsbeiträge für – neu aufgenommen: Möglichkeit klimafreundliche Fahrzeuge der finanziellen Förderung

3. Abschnitt: Bau und Betrieb von Anschlussgleisen

Art. 17 Erschliessung Art. 12 Ergänzung um Festlegung von

Massnahmen in den Richtplänen

Art. 18 Baubewilligung, Art. 13 redaktionelle Anpassung

Betriebsbewilligung

Art. 19 Eisenbahnrechtliche Art. 14 unverändert

Bestimmungen, Betriebsvor-

schriften

Art. 20 Pflicht zur Anschlussge- Art. 15 unverändert

währung

Art. 21 Eigentumsverhältnisse Art. 16 Präzisierung zum Eigentum der

Anschlussvorrichtungen

Art. 22 Vertragliche Regelungen Art. 17 redaktionelle Anpassung

Art. 23 Kosten Art. 18 redaktionelle Anpassung