Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
5.1 Einbettung der Vorlage
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 98Bundesblatt · BBl 2024 300
Gesetz Bereich Bisher Neuer oder geänderter Inhalt
2. Abschnitt: Finanzielle Förderung
Art. 10 Investitionsbeiträge für Art. 8 Ausweitung der Anrechenbarkeit von Umschlags- und Verladeanlagen Anlagenteilen; Aufnahme von Pau-
schalen für Anlagenteile, Möglichkeit von Vereinbarungen zwischen BAV und Anlagenbetreibern; Präzisierung zum Geltungsbereich der Diskriminierungsfreiheit;
Investitionsbeiträge für Hafenanlagen neu in Art. 11
Art. 11 Förderung der Hafeninf- – neu aufgenommen: Möglichkeit der rastruktur für den Gütertransport finanziellen Förderung mit Instrument auf dem Rhein der Leistungsvereinbarung
Art. 12 Abgeltung der unge- Art. 9 Streichung der Förderung neuer deckten Kosten des bestellten Angebote, sonst Präzisierungen Gütertransportangebots auf
der Schiene
Art. 13 Förderung des EWLV – neu aufgenommen: Möglichkeit der
finanziellen Förderung des EWLV mit Instrument der Leistungsvereinbarung
Art. 14 Umschlags- und – neu aufgenommene Möglichkeit Verladebeiträge der Entrichtung von Pauschalbeiträgen
je Wagen
Art. 15 Investitionsbeiträge Art. 10 Ergänzung um Pauschalen für Einfühfür technische Neuerungen rung der DAK; Ergänzung um
Möglichkeit der Förderung technischer Neuerungen für den Gütertransport auf dem Wasser
Art. 16 Investitionsbeiträge für – neu aufgenommen: Möglichkeit klimafreundliche Fahrzeuge der finanziellen Förderung
3. Abschnitt: Bau und Betrieb von Anschlussgleisen
Art. 17 Erschliessung Art. 12 Ergänzung um Festlegung von
Massnahmen in den Richtplänen
Art. 18 Baubewilligung, Art. 13 redaktionelle Anpassung
Betriebsbewilligung
Art. 19 Eisenbahnrechtliche Art. 14 unverändert
Bestimmungen, Betriebsvor-
schriften
Art. 20 Pflicht zur Anschlussge- Art. 15 unverändert
währung
Art. 21 Eigentumsverhältnisse Art. 16 Präzisierung zum Eigentum der
Anschlussvorrichtungen
Art. 22 Vertragliche Regelungen Art. 17 redaktionelle Anpassung
Art. 23 Kosten Art. 18 redaktionelle Anpassung