Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
3.3.1 Kontrollierter Grenzübertritt zwecks Fernhaltung von Personen ohne Einreise- und Aufenthaltsberechtigung
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 51Bundesblatt · BBl 2026 2830
Bewilligungsfreie Aufenthalte fallen aufgrund ihrer zeitlichen Befristung offensichtlich nicht unter die vereinfachten Verfahren. Grenzgängerinnen und Grenzgänger müssen wöchentlich mindestens einmal an ihren ausländischen Hauptwohnsitz zurückkehren, weshalb bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern davon auszugehen ist, dass die vereinfachten Verfahren für sie gelten sollen. Bei den ausländerrechtlichen Bewilligungen ist – abgesehen von der befristeten Kurzaufenthaltsbewilligung – das Erfordernis einer einjährigen Dauer offensichtlich erfüllt.
Verschiedene Aufenthaltsdokumente119 bescheinigen das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz; sie stellen jedoch keine ausländerrechtliche Bewilligung dar. Bei diesen Aufenthaltsdokumenten obliegt es dem Gesetzgeber, zu konkretisieren, welche für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens massgeblich sein sollen. Massgeblich bei der Auslegung dürfte sein, dass der Aufenthaltstitel für mindestens ein Jahr erteilt wurde, und nicht, wie lange sich die ausländische Person bereits rechtmässig in der Schweiz aufhält. Ein weiterer Anhaltspunkt könnten die mit dem Aufenthaltstitel verbundenen Rechte bilden. Je weitergehend diese sind, desto eher erscheint auch die Teilnahme an den vereinfachten Verfahren gerechtfertigt. Massgeblich könnte zudem auch der Grund für die Gewährung des Aufenthaltstitels sein, etwa wie bei der Legitimationskarte, die besondere Privilegien, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, bietet.
Schliesslich könnte sich der Begriff «Aufenthaltstitel» auf ein Recht zum Aufenthalt beziehen und nicht lediglich auf die blosse Regelung der Anwesenheit. Vor diesem Hintergrund erscheint fraglich, ob der Ausweis F darunterfällt, zumal die vorläufige Aufnahme als vorübergehende Ersatzmassnahme für eine nicht vollziehbare, rechtskräftige Wegweisung konzipiert ist und mit einer Ausreisepflicht einhergeht. Auch beim Ausweis N für asylsuchende Personen und beim Ausweis S für Schutzbedürftige könnte dies zutreffen, denn auch da wird nur die Anwesenheit geregelt. So sieht die Regelung für Asylsuchende vor, dass sie sich bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten dürfen (Art. 42 AsylG) und den Kantonen zugeteilt werden (Art. 27 Abs. 1–3 AsylG; Art. 21 Abs. 2 AsylV 1). Für Schutzbedürftige gilt entsprechend, dass sie sich im Kanton aufzuhalten haben, dem sie zugeteilt wurden, bis sie im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind (Art. 74 Abs. 1–3 AsylG).
Art. 57a Abs. 2
Anmeldepflicht bei der Einreise
Für bestimmte Personengruppen, insbesondere für Staatsangehörige aus Herkunftsstaaten, deren Angehörige sich mit erhöhter Anzahl irregulär in der Schweiz aufhalten, kann der Gesetzgeber eine Anmeldepflicht für die Einreise in die Schweiz vorse-
119 Legitimationskarte nach Art. 17 der Gaststaatverordnung vom 7. Dezember 2007 (V-GSG; SR 192.121); Ausweis Ci nach Art. 22 Absatz 3 V-GSG; Ausweis F für vorläufig Aufgenommene nach Art. 83 Abs. 1 AIG und Art. 20 Abs. 2 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL; SR 142.281); Ausweis N oder Bescheinigung für Asylsuchende nach Art. 30 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999; AsylV 1; SR 142.31); Ausweis S für Schutzbedürftige nach Artikel 45 AsylV 1.