Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
3.3.3 Sicherstellung der Ausreise aus der Schweiz bei irregulärem Aufenthalt
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 62Bundesblatt · BBl 2026 2830
Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht vom Dezember 2020 «Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers»133 ausführlich zum Zugang zu den Sozialversicherungen für irregulär aufhältige Ausländerinnen und Ausländer geäussert. Irregulär aufhältige Ausländerinnen und Ausländer können in der AHV, der IV, der Erwerbsersatzordnung (EO), der KV, der Unfallversicherung (UV) sowie bei den Familienzulagen versichert sein, sofern die dafür geltenden spezifischen Voraussetzungen erfüllt sind.
Die BV sieht ein Versicherungsobligatorium für die AHV, die IV (Art. 112 Abs. 2 Bst. a BV) und für die EO vor (Art. 59 Abs. 4, Art. 61 Abs. 4 und Art. 116 Abs. 3 BV). Der Gesetzgeber ist grundsätzlich verpflichtet, die AHV, die IV und die EO für die ganze Bevölkerung für obligatorisch zu erklären. Wer in der Schweiz seinen Wohnsitz hat oder arbeitet, muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Aufenthaltsstatus Beiträge an die AHV134, die IV135 und die EO136 bezahlen. Dabei richtet sich die Beitragspflicht in der IV und der EO nach der Beitragspflicht in der AHV. Wer AHV-beitragspflichtig ist, ist somit automatisch auch IV- und EObeitragspflichtig.137 Als Volksversicherung sind die AHV, die IV und die EO für alle obligatorisch und wesentlich vom Solidaritätsgedanken geprägt. Die AHV und die IV sind Teil der staatlichen Vorsorge (1. Säule). Diese soll den Existenzbedarf im Alter, bei Invalidität oder im Todesfall decken. Das Versicherungsobligatorium in der AHV ist ausdrücklich gewollt138 und gilt seit deren Inkrafttreten im Jahr 1948. Die IV wurde wie die AHV auf dem Prinzip des allgemeinen Volksobligatoriums aufgebaut.139 Bei einer Annahme der Initiative bleibt das Versicherungsobligatorium als allgemeiner Grundsatz weiterhin bestehen. Die Sonderregelung von Artikel 57a Absatz 6 dritter Satz würde aber eine Ausnahme darstellen, indem sie für bestimmte Personengruppen und unter bestimmten Bedingungen einen Nichtanschluss vorsieht. Soweit die Voraussetzungen für den Nichtanschluss nicht erfüllt sind, gilt weiterhin die Regel des Versicherungsobligatoriums.
Nach Artikel 117 Absatz 2 BV kann der Bund die KV und die UV allgemein oder für bestimmte Bevölkerungsgruppen für obligatorisch erklären. Insoweit beinhaltet Artikel 57a Absatz 6 dritter Satz eine Sonderregelung im Sinne einer Kompetenzaus-
133Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers vom Dezember 2020, Bericht des
Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381), Ziff. 7, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Bundesratsberichte > 2020 (Stand: 3.6.2026).
134Art. 1a, 3 und 12 AHVG.
135Art. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959; IVG;
SR 831.20.
136 Art. 27 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952; EOG; SR 834.1.
137 Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers vom Dezember 2020, Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381), S. 46, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Bundesratsberichte > 2020 (Stand: 3.6.2026).
138 Botschaft vom 29. August 1929 an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, BBl 1929 II 165, S.176 ff.
139 Botschaft vom 24. Oktober 1958 an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung und eines Bundesgesetzes betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, BBl 1958 II 1137, S. 1154.