Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
3.3.3 Sicherstellung der Ausreise aus der Schweiz bei irregulärem Aufenthalt
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 63Bundesblatt · BBl 2026 2830
übungsschranke, die es dem Bund inskünftig grundsätzlich140 verbietet, irregulär aufhältige Personen nach Ablauf der Gewährleistungsfrist in der obligatorischen KV und UV einzubeziehen oder zu belassen.
Das Versicherungsobligatorium für die Arbeitslosenversicherung (ALV) und die berufliche Vorsorge ist an gewisse Voraussetzungen geknüpft (Art. 113 Abs. 2 Bst. b und Art. 114 Abs. 2 Bst. b BV). Der Gesetzgeber kann Ausnahmen vorsehen und damit einen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausdrücklich von der ALV und der beruflichen Vorsorge ausschliessen. Insoweit beinhaltet Artikel 57a Absatz 6 dritter Satz eine Sonderregelung, die auch für die Arbeitslosenversicherung und die berufliche Vorsorge einen Nichtanschluss verlangt.
Offenkundig bezieht sich die Verfassungsbestimmung nur auf die verschiedenen Zweige der Sozialversicherungen, nicht aber die Sozialhilfe, für welche die Kantone zuständig sind. Dies legt eine harmonisierende Auslegung beispielsweise mit Blick auf Artikel 121 Absatz 3 BV nahe, der explizit zwischen Sozialversicherung und Sozialhilfe unterscheidet. Eine Pflicht zur Einschränkung der Sozialhilfe nach Ablauf der Gewährleistungsfrist lässt sich der Verfassungsbestimmung daher ebenso wenig entnehmen wie ein Ausschluss von der Nothilfe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht der verfassungsmässige Anspruch auf das Existenzminimum im Rahmen der Nothilfe unabhängig vom Aufenthaltsstatus einer Person, die sich in der Schweiz aufhält (Art. 12 BV).141 Demgegenüber entfällt bei ausländischen Personen ohne geregelten Anwesenheitsstatus ein Anspruch auf Sozialhilfe (vgl. Ziff. 3.3.2).
Der Umfang und die Ausgestaltung der Nothilfe bestimmen sich nach kantonalem Recht. Die Nothilfe muss alle Mittel umfassen, die für das Überleben in einer Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe unerlässlich sind. Im Gesundheitsbereich haben die betroffenen Personen Anspruch auf eine medizinische Grundversorgung.142 Der in der Verfassungsbestimmung verlangte Nichtanschluss an die Sozialversicherungen stellt die Ausrichtung von Nothilfe im Sinne von Artikel 12 BV nicht in Frage.
Die Verfassungsbestimmung trifft keine Regelung zu den konkreten Rechtsfolgen eines Nichtanschlusses an die einzelnen Zweige der Sozialversicherung. Mithin verlangt sie keine Aberkennung von Leistungen an Personen, die Beiträge in Sozialversicherungen eingezahlt haben. Es obliegt daher dem Gesetzgeber, zu bestimmen, wie nach Ablauf der Gewährleistungsfrist im Detail mit den betroffenen Personen zu verfahren ist und, wenn die Betroffenen vorgängig versichert waren, wie die aus den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung resultierenden Anwartschaften zu behandeln sind. Daraus ergeben sich zahlreiche Fragen, die bei einer Annahme der Initiative im Einzelnen zu prüfen wären. Dabei wäre ein besonderes Augenmerk auch auf die Frage der Vereinbarkeit mit bestehenden internationalen Verpflichtungen zu legen, die sich aus verschiedenen Menschenrechtsübereinkommen ergeben. Ein Nichtanschluss an die Sozialversicherungen könnte unvereinbar sein mit den Verpflichtungen
140 Zum Vorbehalt der Sozialversicherungsabkommen siehe weiter unten im Text.
141 BGE 121 I 367
142 Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers vom Dezember 2020, Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381), S. 57–58 und 61, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Bundesratsberichte > 2020 (Stand: 3.6.2026).