Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
3.3.3 Sicherstellung der Ausreise aus der Schweiz bei irregulärem Aufenthalt
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 64Bundesblatt · BBl 2026 2830
der Schweiz aus der EMRK, dem Übereinkommen vom 20. November 1989143 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention; KRK), dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1979144 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (UN-Frauenrechtsübereinkommen), dem Internationalen Übereinkommen vom 21. Dezember 1965145 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (UN-Rassendiskriminierungsübereinkommen), dem UNO-Pakt II und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966146 (UNO-Pakt I) (vgl. Ziff. 4.4).
Gemäss der Verfassungsbestimmung sollen zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen – auch nach der Annahme der Initiative – weiterhin zur Anwendung gelangen. Die Bestimmung spezifiziert allerdings nicht ausdrücklich, welche Abkommen genau gemeint sind, sondern ist nach ihrem Wortlaut so weit gefasst, dass sie auch als generellen Vorbehalt für geltende und künftige Abkommen verstanden werden kann. Aufgrund des in allen Sozialversicherungsabkommen geltenden Gleichbehandlungsgrundsatzes sind Vertragsstaatsangehörige in Bezug auf die im sachlichen Geltungsbereich genannten Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf die AHV und IV, gleich zu behandeln wie Schweizerinnen und Schweizer. Dies gilt folglich auch in Bezug auf die Regelung zur Versicherungs- und Beitragspflicht in den vom jeweiligen Abkommen erfassten Versicherungszweigen. Verlassen irregulär aufhältige Ausländerinnen und Ausländer, die Staatsangehörige eines Vertragsstaats sind, die Schweiz endgültig, haben sie basierend auf dem anwendbaren Abkommen und den entrichteten Beiträgen Anspruch auf den Export ihrer Versicherungsleistungen.
Mit folgenden Staaten hat die Schweiz Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, die den Leistungsbereich koordinieren: EU/EFTA-Staaten (FZA und EFTA-Übereinkommen), Albanien, Australien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Chile, Israel, Japan, Kanada (Québec), Kosovo, Montenegro Nordmazedonien, Philippinen, San Marino, Serbien, Tunesien, der Türkei, Uruguay dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten.147 Verlassen irregulär aufhältige Ausländerinnen und Ausländer, die nicht Staatsangehörige eines Vertragsstaats sind, die Schweiz endgültig, so haben sie Anspruch auf die Rückvergütung der bis zur Beendigung der Versicherungs- und Beitragspflicht entrichteten Beiträge (Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946148 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; AHVG).
143 SR 0.107
144 SR 0.108
145 SR 0.104
146 SR 0.103.1
147 Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers vom Dezember 2020, Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381), Fussnote 95, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Bundesratsberichte > 2020 (Stand: 3.6.2026).
148 SR 831.10