Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
4.2.2 Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 74Bundesblatt · BBl 2026 2830
zer Franken für das Jahr 2035 aus.176 Im Tagestourismus dürften Grenzkontrollen zu einem Rückgang von Reisen in die Schweiz und damit zu einem Rückgang der touristischen Einnahmen führen. Nach den aktuellen Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) aus dem Jahr 2017 beliefen sich die Ausgaben der ausländischen Tagestouristinnen und -touristen in der Schweiz auf rund 2,2 Milliarden Schweizer Franken.177 Dieser Anteil am Total der touristischen Ausgaben der Schweiz beträgt knapp sechs Prozent. Zudem müsste mit grossem Aufwand und entsprechenden Kosten ein rein nationales Visum-Informationssystem geschaffen werden.
Beendigung Schengen- und Dublin-System
Die Schweiz profitiert wirtschaftlich vom DAA und vom SAA. Ein Wegfall dieser Assoziierungsabkommen würde negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung haben und zu Mehrkosten führen. Bis 2035 könnte das Bruttoinlandprodukt gemäss Schätzungen von 2026 um bis zu 3,9 Prozent tiefer ausfallen. Das Pro-Kopf-Einkommen könnte somit um durchschnittlich 1293 Schweizer Franken zurückgehen.178 Besonders betroffen vom Wegfall der Erleichterungen im Reiseverkehr, beziehungsweise von der Einführung systematischer Grenzkontrollen wären die Grenzregionen und der Tourismussektor.179 Auch würden bei der Einreise in die verbleibenden Schengen-Staaten von der Schweiz her Aussengrenzkontrollen durchgeführt, was wiederum zu Stauzeiten bei der Ausreise aus der Schweiz führen könnte.
4.2.2 Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Schweiz
Weniger Daten und Datenaustausch
Die Assoziierung an Schengen bringt einen erheblichen Mehrwert für die innere Sicherheit. Durch den Zugang zu den wesentlichen sicherheitsrelevanten Instrumenten und Systeme können Gefahren frühzeitig erkannt werden, die Strafverfolgung ist effizienter und wirksamer, die Zusammenarbeit der Justizbehörden ist geregelt und die Terrorismusbekämpfung ist effektiver.180 Eine vollständige Kompensation wäre selbst mit unbeschränktem Mitteleinsatz nicht möglich, da viele der unter Schengen ausgetauschten Daten mit einer rein nationalen Lösung gar nicht beschafft werden
176 Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz, S. 79, abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Schengen/Dublin > Berichte (Stand: 18.9.2026).
177 Abrufbar unter: www.bfs.admin.ch > Statistiken > Tourismus > Monetäre Aspekte > Satellitenkonto Tourismus > Tabelle: «Touristische Ausgaben von ausländischen Besuchern in der Schweiz» vom 22.12.2022 (Stand: 09.3.2026).
178 Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz, S.160, abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Schengen/Dublin > Berichte (Stand: 18.9.2026).
179 Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz, S. 46, abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Schengen/Dublin > Berichte (Stand: 18.9.2026).
180 Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz, S.134, abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Schengen/Dublin > Berichte (Stand: 18.9.2026).