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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

4.2.4 Auswirkungen auf Bund und Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 77Bundesblatt · BBl 2026 2830

Mit der Integrationsagenda Schweiz haben Bund und Kantone einen gemeinsamen strategischen Rahmen geschaffen, um die berufliche und gesellschaftliche Integration von Menschen zu fördern, die längerfristig in der Schweiz bleiben. Die rasche Integration trägt wesentlich dazu bei, die Sozialhilfeabhängigkeit zu reduzieren und die Akzeptanz der Integrationspolitik insgesamt zu steigern. Eine konsequente Integrationsförderung steht nicht im Widerspruch zu einer allfälligen späteren Rückkehr. Die in der Schweiz erworbenen Qualifikationen und Arbeitserfahrungen werden im Falle einer Rückkehr in das Herkunftsland transferiert, was sowohl für die betroffenen Personen als auch für die Herkunftsgesellschaften einen nachhaltigen Mehrwert schafft.

Infolge der zu erwartenden Beendigung der Dublin-Zusammenarbeit mit der Schweiz würde keine Möglichkeit mehr bestehen, festzustellen, ob eine Person bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt hat. Ausserdem gäbe es keine Grundlage für Dublin-Überstellungen mehr. Die Schweiz hat in der Vergangenheit nachweislich vom Dublin-System profitiert, indem rund dreimal mehr Personen in einen anderen Dublin-Staat überwiesen werden konnten, als in diesem Rahmen aufgenommen werden mussten (vgl. Ziff. 2.2.2). Wenn ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, muss die Schweiz kein Asylverfahren durchführen (Nichteintreten), und die betroffenen Personen bleiben weniger lange in der Schweiz, wodurch weniger Kosten verursacht werden. Ausserdem könnten asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem anderen Dublin-Staat bereits abgewiesen oder auch anerkannt wurde, in der Schweiz erneut ein Asylgesuch stellen. Dies könnte in der Folge zu zusätzlichen Asylgesuchen führen. Je nach Annahme zur Anzahl der zusätzlichen Zweitgesuche könnte der Wegfall von Schengen/Dublin zu Mehrkosten im Asylbereich von jährlichen mindestens 307 bis zu 966 Millionen Schweizer Franken führen.186

Der gleichzeitige Wegfall von weiteren Schengen-Weiterentwicklungen hätte einen unmittelbaren Einfluss auf die aktuelle Rückkehrpolitik und -praxis. So könnte die Schweiz die Dienstleistungen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Rückkehrbereich nicht mehr in Anspruch nehmen; zu diesen Dienstleistungen gehören unter anderem die kostenlose Buchung von Flugtickets für Ausreisen, die Durchführung von EU-Sammelflügen und gemeinsamen Identifikationsmissionen oder die Nutzung des Reintegration Programme der EU für Rückkehrhilfe.

4.2.4 Auswirkungen auf Bund und Kantone

Grenzkontrollen

Angesichts der rund 2,2 Millionen Personen und 1,1 Millionen Fahrzeuge, die täglich die Schweizer Grenzen überqueren, würden die geforderten systematischen Grenzkontrollen – je nach Umsetzungskonzept – einen massiven Personalaufbau beim BAZG sowie bei den Kantonen erfordern. Für den Fall, dass sämtliche Grenzübertritte umfassend kontrolliert würden, wäre die Auswirkungen gravierend: An den definierten Grenzübergängen müsste die Infrastruktur mit hohen Kosten ausgebaut werden.

186 Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz, S. 91 , abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Schengen/Dublin > Berichte (Stand: 18.9.2026).