Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
4.2.3 Auswirkungen auf den Asylbereich
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 76Bundesblatt · BBl 2026 2830
4.2.3 Auswirkungen auf den Asylbereich
Die Auswirkungen auf das Asylsystem und die humanitäre Tradition der Schweiz inklusive der völkerrechtlichen Verpflichtungen wären gravierend. Neu wäre eine relativ grosse Personengruppe auf Verfassungsstufe von der Asylgewährung ausgeschlossen – abhängig davon, ob die Einreise aus sicheren Drittstaaten erfolgt ist oder ob die festgelegte Höchstzahl von 5000 Personen bereits erreicht wurde. Dies stellt einen Paradigmenwechsel im Asylsystem und der humanitären Tradition der Schweiz dar: von einem individuellen Recht auf Asyl zu einem eingeschränkten Asylrecht nur für bestimmte Personengruppen.
Das Non-Refoulement-Prinzip ist einzuhalten; es schliesst einen Abschiebeautomatismus an der Grenze aus. Der Ausschluss der Gewährung von Asyl oder der vorläufigen Aufnahme führt nicht automatisch zur Anordnung des Wegweisungsvollzuges, da bestehende Vollzugshindernisse nicht wegfallen. Personen mit Flüchtlingseigenschaft sind weiterhin als solche anzuerkennen. Die Schweiz kennt keinen «subsidiären Schutz» wie das europäische Asylrecht, welcher subsidiär zur Anerkennung als Flüchtling zur Anwendung kommt. Die vorläufige Aufnahme ist lediglich eine Ersatzmassnahme bei solchen Vollzugshindernissen, um die Anwesenheit der Betroffenen zu regeln. Das heisst, dass auch beim Wegfall des Asylstatus und vorläufiger Aufnahme die betroffenen Personen weiterhin in der Schweiz verbleiben würden. Ihre Lebensbedingungen unterlägen jedoch gegenüber dem Asyl respektive der vorläufigen Aufnahme einer fundamentalen Verschlechterung (vgl. Ziff. 4.2.4).
In den vergangenen Jahren wurde die von der Initiative festgelegte Höchstgrenze für die jährliche Asylgewährung von 5000 Personen durchgehend überschritten (effektive Asylgewährungen: 5991 im Jahr 2023, 10 390 im Jahr 2024 und 7382 im Jahr 2025).184 Dies wäre insbesondere problematisch für Personen, die die Flüchtlingseigenschaft innehaben, da diese die mit diesem Status verknüpften Rechte (Erwerbstätigkeit, Sozialhilfe) nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen könnten (vgl. Ziff. 4.4).
Die vorläufige Aufnahme vermittelt den betroffenen Personen einen geregelten Status. Erhalten diese Personen keine vorläufige Aufnahme, verbleiben sie auf unbestimmte Zeit in einem prekären, ungeregelten Status. Sie haben keinen Zugang zu Integrationsmassnahmen, keine Aussicht auf eine langfristige Perspektive und sind vom Erwerbsleben weitgehend ausgeschlossen. Die betroffenen Personen könnten folglich ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren und verblieben mitunter dauerhaft in prekären Verhältnissen auf dem Minimalniveau der Nothilfe ohne Anspruch auf Sozialhilfe. Im Gegensatz hierzu nehmen vorläufig Aufgenommene heute häufig rasch eine Erwerbstätigkeit auf und leisten damit einen Beitrag an ihre finanzielle Unabhängigkeit. Sie sind heute in diversen Branchen tätig, beispielsweise in der Gastronomie oder im Gesundheitswesen (vgl. Ziff. 2.2.3).185
184 Abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Statistiken > Asylstatistik > Archiv ab 1994 > 2024 > Kommentierte Asylstatistik 2024; www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Statistiken > Asylstatistik > Archiv ab 1994 > 2025 > Kommentierte Asylstatistik 2025 (Stand: 1.7.2026).
185 Erwerbssituation von vorläufig Aufgenommen und Flüchtlingen abrufbar unter www.sem.admin.ch >Integration & Einbürgerung > Integrationsförderung >Monitoring Integrationsförderung > Erwerbssituation von vorläufig Aufgenommen und Flüchtlingen (Stand: 1.7.2026).