Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
4.2.5 Auswirkungen auf die Gesellschaft
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 80Bundesblatt · BBl 2026 2830
Nichtanschluss an die Sozialversicherungen
Ein Nichtanschluss an die Sozialversicherungen (Wegfall des Versicherungsobligatoriums und der Beitragspflicht) würde dem System der Sozialversicherungen zuwiderlaufen. Dieses basiert auf dem Grundsatz, dass jede Person, die in der Schweiz wohnt oder arbeitet, dem Versicherungsobligatorium unterliegt und Leistungen beanspruchen kann, sofern sie die Voraussetzungen dazu erfüllt. Das Versicherungsobligatorium verfolgt ausserdem den Zweck, dass das Gemeinwesen im Versicherungsfall nicht belastet werden soll.
4.2.5 Auswirkungen auf die Gesellschaft
Grenzkontrollen
Dauerhafte, systematische Grenzkontrollen hätten für alle Reisenden Auswirkungen. Selbst wenn für die Schweizer Bevölkerung ein erleichtertes Verfahren vorgesehen wird, ist von Einschränkungen im grenzüberschreitenden Personenverkehr auszugehen. Das erleichterte Verfahren bedingt eine Identifizierung und Triage der entsprechenden Personen und Fahrzeuge, was zu einem erheblichen Zeitaufwand führen würde. Neben den zu erwartenden Staus und Wartezeiten müsste wahrscheinlich auch der Fahrplan des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs angepasst werden, um die geforderten Kontrollen zu realisieren. Die Einreise in die Schweiz zum Besuch alltäglicher Anlässe, beispielsweise eines Fussballspiels, sowie die Rückreise aus den Ferien oder vom Einkauf wären aufgrund der Grenzkontrollen deutlich umständlicher und zeitintensiver als heute. Verzögerungen im Transitverkehr haben wiederum Auswirkungen auf die Wartezeiten und die Belastung der Schweizer Infrastruktur im Grenzraum. Bei einer Beendigung der Schengener Zusammenarbeit würden Schweizer Staatsangehörige gegenüber den Schengen-Staaten zu Drittstaatsangehörigen. Die Schweizer Grenzen würden zu einer Aussengrenze des Schengen-Raums und würden von den Schengen-Staaten entsprechend systematisch kontrolliert. Das heisst, dass auch bei einer Ausreise aus der Schweiz die gleichen Auswirkungen wie bei der Einreise in die Schweiz zu erwarten sind (insb. Warte- und Stauzeiten). Schweizerinnen und Schweizer könnten nicht mehr wie heute ungehindert in den Schengen-Raum einreisen.
Nichtanschluss an die Sozialversicherungen
Nicht versicherte, irregulär aufhältige Personen neigen noch viel mehr als andere dazu, auf eine medizinische Behandlung zu verzichten. Nicht behandelte Infektionskrankheiten können sich in der Bevölkerung ausbreiten und stellen ein grosses Risiko für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaft dar.191
191 Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers vom Dezember 2020, Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 (18.3381), Ziff. 8.4.2, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Bundesratsberichte > 2020 (Stand: 3.6.2026).