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Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

3.3.1 Feststellungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 23Bundesblatt · BBl 2026 742

Einhaltung schweizerischer Exportrichtlinien bei der RUAG GmbH

Der Bericht der EFK zur Prüfung der Führung und Steuerung von RUAG MRO hat aufgezeigt, dass die Einhaltung schweizerischer Exportrichtlinien bei der deutschen Tochtergesellschaft, der RUAG GmbH, entgegen den Vorgaben in den strategischen Zielen nicht garantiert war/ist.

Ziel 7.4 der strategischen Ziele für die Jahre 2024–2027 sieht vor, dass die RUAG MRO unabhängig vom Standort der Geschäftseinheiten im Einklang mit den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik tätig ist und dass Auslandstandorte die Grundsätze der schweizerischen Exportkontrollgesetzgebung einhalten. Die Schweizer Exportrichtlinien sehen für Kriegsmaterialbaugruppen zudem eine Einbaubestätigung beim direkt belieferten Kunden vor. Damit soll verhindert werden, dass Baugruppen unverändert in andere (evtl. kritische) Länder weitergegeben werden.

Gemäss den Erkenntnissen der EFK verzichtete die RUAG GmbH auf eine solche Einbaubestätigung, da das deutsche Gesetz sie nicht fordert. Die EFK hielt auch fest, dass der Verwaltungsrat der RUAG MRO nichtsdestotrotz das Ziel der weltweiten Einhaltung der Schweizer Exportrichtlinien in seinem Bericht zur Erreichung der strategischen Ziele 2023 als vollständig erreicht beurteilt habe.39

Im Rahmen der Abklärungen der GPK-S betonte das VBS, dass sich der Formulierung des Ziels zu politisch sensiblen Vorkommnissen oder Vorhaben entnehmen lasse, dass die Verantwortung für die frühzeitige Meldung solcher Themenbereiche beim Unternehmen respektive bei dessen Verwaltungsrat liege.

Information zu Compliance-Themen an den EG

Bis Ende 2023 liess sich der Eigner an den EG nicht standardmässig über Compliance-Vorfälle oder den Aufbau der Compliance-Vorgaben informieren. Seit Anfang 2024 verlangen die Eignerstellen an den EG jeweils eine aktualisierte Massnahmenliste zur Governance und Compliance innerhalb der RUAG MRO. Diese Liste wurde schrittweise zu einem Controllinginstrument ausgebaut, mittels derer die Eignerstellen die Optimierung des CMS begleiten. Die Thematisierung von Compliance-Aspekten an den Eignergesprächen hat demnach zugenommen.

Weitere Aspekte der EG und ihrer Vorbereitungssitzungen

Die EG wurden auch in anderen Aspekten weiterentwickelt: Bis 2024 wurden im Quartalsreporting der Geschäftsverlauf und verschiedene Kennzahlen rapportiert. Mit dem vierten EG von 2024 (4. Quartal 2024) gaben die Eignerstellen der RUAG MRO zusätzlich zum Quartalsreporting ein Set an Schlüsselzielen und -indikatoren vor, zu welchen die RUAG MRO an den EG zu berichten hat. Diese Schlüsselziele und -indikatoren wurden aus den strategischen Zielen des Bundesrates für die RUAG MRO für die Jahre 2024–2027 abgeleitet. Das VBS geht davon aus, dass eine Aus-

39 EFK: Prüfung der Führung und Steuerung der RUAG MRO (Prüfung 24143), Bericht vom 14.10.2024, Ziff. 4.2.