Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
3.3.2 Würdigung durch die GPK-S
Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 26Bundesblatt · BBl 2026 742
dungen des Unternehmens warten kann, sondern aktiv auf den gegenseitigen Informationsfluss einwirken und diejenigen Informationen, die für die Wahrnehmung der Eignerinteressen relevant sind, aktiv einholen sollte.
Empfehlung 2
Der Bundesrat wird ersucht sicherzustellen, dass Vorhaben und Vorkommnisse in der RUAG MRO, die von erheblicher unternehmerischer und politischer Tragweite sind oder geeignet erscheinen, die Erreichung der strategischen Ziele erheblich zu beeinflussen oder zu verhindern, regelmässig an den Eignergesprächen thematisiert werden.
Im Wissen darum, dass der Bundesrat in die strategischen Ziele für die Jahre 2024–2027 bereits ein entsprechendes Ziel aufgenommen hat, empfiehlt die Kommission erstens eine praxisnahe Definition der in Ziel 8.2 verwendeten unbestimmten Begriffe zuhanden der RUAG MRO, z.B. indem der Eigner anhand von Beispielen Kategorien von Geschäften bildet, deren Thematisierung an den Eignergesprächen er von der RUAG MRO erwartet. Zweitens empfiehlt die Kommission, dass der Eigner sich aktiv um die zur Wahrung seiner Interessen notwendigen Informationen bemüht.
Leistungsbezügergespräche
Hinsichtlich der LBG begrüsst die GPK-S die vom VBS aufgrund der Empfehlung der EFK angestossene Weiterentwicklung des Formats und auch die Tatsache, dass das VBS grundlegende Überlegungen zu den Rollen der verschiedenen Akteure und zur Zusammenarbeit innerhalb der Schweizer Rüstungsbeschaffung anstellt.
So kam die Kommission in den letzten Jahren nicht nur im vorliegenden Dossier zum Schluss, dass die Rollen von Armasuisse, der Gruppe Verteidigung und der RUAG MRO einer Klärung und Schärfung bedürfen.44 Ein frühzeitiger, partnerschaftlicher und ergebnisoffener Einbezug aller drei Akteure, aber auch des VBS, des Bundesrats und der zuständigen parlamentarischen Kommissionen in den relevanten Phasen der Schweizer Rüstungsbeschaffung ist nötig, um die aktuellen Herausforderungen (Nachfrageüberhang, technologischer Wandel, Rückstufung der Schweizer Bestellungen) bei der Rüstungsbeschaffung zu bewältigen. Das geht von der Bedarfsermittlung über die eigentliche Beschaffung bis zur Herstellung der Rüstungsgüter. Die Herausforderungen können nur unter Einbezug aller Akteure gemeistert werden. Dabei ist es der Kommission wichtig zu betonen, dass der Einbezug zusätzlicher Stimmen und Akteure in den verschiedenen Prozessschritten nicht zu unnötigen, teuren und schwer realisierbaren Helvetisierungen der Beschaffungsprojekte führen darf.
44 Siehe z.B. den Beitrag «Vorgaben für Armasuisse und Steuerung im Beschaffungsprozess» im Jahresbericht 2025 der GPK und der GPDel.