Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
3.5.1 Feststellungen
Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 31Bundesblatt · BBl 2026 742
ner als auch den Eigner für seine Berichterstattung an die Aufsichtskommissionen. Beide Berichterstattungen seien klar zu positiv ausgefallen. Entsprechend empfahl die EFK beiden Akteuren, die Zielerreichungsbeurteilung der jeweiligen Vorstufe intensiver zu prüfen und kritisch zu hinterfragen.48
Die Eignerstellen waren mit dieser Empfehlung nur teilweise einverstanden. Gemäss ihrer Begründung nehmen sie in der jährlichen Berichterstattung des Bundesrates zur Zielerreichung zu jedem Ziel eine differenzierte inhaltliche Beurteilung vor. Auch positive Beurteilungen würden nuanciert. Zudem würden die Resultate von den Eignerstellen an der jährlichen Aussprache mit den Subkommissionen EDA/VBS beider GPK, mit den Subkommissionen 4 beider FK und mit den Präsidentinnen bzw. Präsidenten beider SiK erläutert und eingeordnet.
Nebst der zu positiven Berichterstattung insgesamt war laut der EFK in der Berichterstattung 2024 des Eigners an die Aufsichtskommissionen im Jahr 2023 zudem die Information über das Ziel der Einhaltung schweizerischer Exportrichtlinien bei Tochterunternehmen von RUAG MRO nicht angemessen (siehe Kasten in Ziffer 3.3.1). Obwohl die Einhaltung schweizerischer Exportrichtlinien bei der deutschen Tochtergesellschaft, der RUAG GmbH, entgegen den Vorgaben in den strategischen Zielen nicht garantiert war, beurteilte der Verwaltungsrat der RUAG MRO das Ziel der weltweiten Einhaltung der Schweizer Exportrichtlinien in seinem Bericht zur Erreichung der strategischen Ziele 2023 als vollständig erreicht. Der Bundesrat thematisierte die fragwürdige Praxis der deutschen Tochtergesellschaft in seinem Bericht von 2024 zur Zielerreichung 2023 an die Aufsichtskommissionen nicht.
Berichterstattung des Bundesrates im Frühjahr 2025 über die Zielerreichung
von RUAG MRO im Jahr 2024
Im April 2025 gelangte das VBS als zuständige Eignerstelle, wie üblich, mit seinem Antrag zur Berichterstattung 2025 des Bundesrates zur Zielerreichung von RUAG MRO im Jahr 2024 an den Bundesrat. Wenige Monate zuvor hatte die EFK in ihrem Bericht zur Führung und Steuerung der RUAG MRO (Bericht vom Oktober 2024, veröffentlicht im Februar 2025) die Berichterstattung des Bundesrates an die Aufsichtskommissionen wie oben beschrieben klar kritisiert. Als die EFK den Bundesratsantrag des VBS im April 2025 zur Kenntnis nahm, sah sie sich veranlasst, einen Mitbericht zu verfassen.
Das VBS beantragte dem Bundesrat, die Ziele betreffend «Risikomanagement/Compliance Management» sowie «Massnahmen zur Vermeidung von Korruption» in Übereinstimmung zum Bericht des Verwaltungsrats der RUAG MRO als «teilweise erfüllt» zu beurteilen.
Die EFK verlangte in ihrem Mitbericht hingegen, diese beiden Ziele als «nicht erfüllt» zu beurteilen. Sie argumentierte mit den Erkenntnissen ihrer Prüfung zur Führung und Steuerung der RUAG MRO. Insbesondere seien die Compliance-Stellen der RUAG MRO im Jahr 2024 praktisch unbesetzt und damit nur bedingt wirksam gewesen. Auch seien Empfehlungen der EFK zur Compliance aus einer Prüfung aus dem Jahr 2016 im Jahr 2024 nach wie vor nicht umgesetzt gewesen. Zudem hätten die Prüfun-
48 EFK: Prüfung der Führung und Steuerung der RUAG MRO (Prüfung 24143), Bericht vom 14.10.2024, Ziff. 3.4.