Rapport sur les résultats

GR :

- Anstelle des Begriffs “individuelle Besonderheiten“ schlagen wir Ihnen vor, den Ge-

setzestext zu konkretisieren: „…geeignete Massnahmen ergreifen, um unterschiedliche kulturelle Wahrnehmungen, Wertvorstellungen und Bedeutungen zu berücksichtigen“.

INTERPRET :

- Folgende Formulierung wird für Art. 27 Abs. 2^bisvorgeschlagen (sinngemäss auch

für Art. 43 Abs. 1^bis): "Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen berücksichtigen im Rahmen ihrer Aufklärungs-, Beratungs- und Informationstätigkeiten die individuellen sprachlichen, sozialen, und kulturellen Besonderheiten der betroffenen Personen. Ist die direkte Kommunikation beeinträchtigt, ergreifen sie geeignete Massnahmen zur Sicherstellung der Verständigung."

IVSK:

- Es ist für uns nachvollziehbar, dass für die Verbesserung der Integration die Ver-

ständigung eine wichtige Rolle spielt. […] Aus Sicht der IVSK würde das Erlernen einer unserer drei Landessprachen der Integration mindestens so viel – und nachhaltiger – helfen. Wir befürchten auch, dass durch diese […] allgemeinen Verfahrensbestimmungen neue Diskriminierungen gegenüber anderen Gruppen geschaffen werden könnten. […] Schliesslich sei auch auf die generellen Auswirkungen und die Kostenfolgen für die Sozialversicherungen resp. letztendlich auf die Prämienzahler und/oder die öffentliche Hand noch hinzuweisen.

- […] Aus einer derart ausgestalteten Kann-Vorschrift kann kein Rechtsanspruch ab-

geleitet werden. Wir sind der Ansicht, dass der vorgeschlagenen Bestimmung zudem der normative Gehalt fehlt.

- Antrag: Streichen; Eventualantrag [nur zu Art. 27]: […] die breite Formulierung ist

viel enger zu fassen; es soll die „geeignete Massnahme“ eingeschränkt werden auf „anerkannte Übersetzer“; anstelle der „individuellen Besonderheit der betroffenen Person“ wäre „Personen, die keine Landessprache beherrschen“ vorzuziehen.

VVAK :

- Wegen seiner unbestimmten Formulierung ist dieser Artikel [Art. 27 Abs. 2^bisATSG]

interpretationsbedürftig. […] bringt Art. 27 Abs. 2^bisATSG überhaupt nichts Neues mit Bezug zur Praxis.

- In der Schweiz lebenden Ausländern obliegt es in erster Linie, verstanden zu wer-

den und sich in einer der Landessprachen verständlich zu machen. Im Verkehr mit den Behörden ist die Sprachenfreiheit durch den Grundsatz der Amtssprache eingeschränkt.