Rapport sur les résultats

Consultation 2011/122: Modification partielle de la Loi sur les Etrangers (LEtr) · 108 pages

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ist. Um Personen mit Ausweis F den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern,

schlagen wir vor, den Begriff „vorläufige Aufnahme“ mit einem neuen Begriff zu ersetzen, der keinen Bezug nimmt auf einen vorläufigen Aufenthalt (z.B. „Bundesrechtliche Aufnahme“ / „Admission fédérale“).

sek:

- Der Kirchenbund regt […] an, im Ausländergesetz den Schutz vor struktureller Aus-

grenzung und Diskriminierung stärker zu gewichten.

- Härtefallgesuche sollten direkt beim BFM eingereicht werden. Das BFM könnte an-

schliessend den Kantonen mitteilen, ob es unter der Voraussetzung der Gutheissung durch den Kanton bereit wäre, der Regularisierung zuzustimmen.

SP-F :

- Es bräuchte endlich auch Ausführungen zur zivilstandsunabhängigen Aufenthalts-

bewilligung zu Bestimmungen, die den Zwang zum Zusammenleben in der Ehe aufheben.