Rapport sur les résultats

Référence : BAV-011-11/15/2/1/3/1

Oui – « Extension de l’établissement à des domaines autres que la mobilité. »

CH++: Im Sinne der Handlungsfähigkeit ist eine sektorielle Organiation ein pragmatischer Startpunkt. Mittelfristig ist eine sektorübergreifende Lösung für die Bundesaufgaben im Bereich der Datenräume und digitalen Infrastrukturen zu treffen.

Post: Schlussendlich soll die Möglichkeit bestehen, die MDA nicht nur auf den Mobilitätsdatenraum zu beschränken, sondern auch Aufgaben in weiteren Datenräumen (z.B. E-Health und E-Governement) abzudecken, um den Aufbau von redundanten Organisationen und eine Verteuerung des Gesamtsystems zu vermeiden.

SAB: Ob nur für den spezifischen Bereich der Daten im Mobilitätssektor eine eigene Bundesanstalt geschaffen werden soll oder ob diese auch andere sektorielle Bereiche abdecken sollte bei denen sich die Frage nach OpenData auch stellt z.B. Strombereich, Wassermanagement.

Motif des parties défavorables

Non – « Une organisation agile, proche du marché est la meilleure option. »

FDP, RhB: Keine staatliche Anstalt, sondern eine marktnahe und agile Organisationsform.

FDP: Die Ausschreibung eines Leistungsauftrags für die NADIM erachten wir als eine zielführende Organisationsform. Dadurch wird den Anforderungen der Sorgfalt, Neutralität und Gleichbehandlung Rechnung getragen und gleichzeitig die notwendige Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Organisation bewahrt.

LITRA: Die Bildung einer neuen Mobilitätsdatenanstalt (MDA) beurteilen wir kritisch, zumal in der Vorlage keine hoheitlichen Tätigkeiten vorgesehen sind. Alternative Umsetzungsorganisationen zur MDA wurden aus unserer Sicht zu wenig geprüft. Wir sind der Meinung, dass bei der Umsetzung einer geeigneteren Organisationsform der Bund nicht zwingend benötigt wird. Bei Bedarf kann dieser jedoch in der Rolle als Moderator unterstützen. Aus Sicht der LITRA sollte eine möglichst schlanke und agile Organisationsform gewählt werden. Zur Entwicklung von MODI braucht es ein Vorgehen, das sehr anwenderfreundliche Lösungen und eine hohe Dynamik erlauben. Vor diesem Hintergrund ist es bezüglich der gewünschten Organisationsform und der notwendigen Governance wichtig, dass sämtliche interessierten Branchen in einer Expertengruppe zusammenwirken und selbständig eine geeignetere Organisationsform suchen.

openmobility.ch: Gemäss unseren bisherigen Erfahrungen mit SKI+ kann eine rein staatlich geführte und kontrollierte Organisation in Form einer Bundesanstalt keine effiziente und kostengünstige Lösung agil entwickeln und betreiben. Nebst dem Aspekt des Time-to-Market spielen auch die Kosten für die Entwicklung und Betrieb eine nicht unwesentliche Rolle für den Erfolg der Plattform, da diese ja mittel- bis langfristig durch die Nutzer finanziert werden soll.

SG: Es sind grosse Vorbehalte gegenüber der Schaffung einer weiteren neuen Bundesanstalt zu hegen. Es stellt sich die Frage, ob eine Anstalt des Bundes genügend flexibel und frei agieren kann. Letztlich müssen Innovationen und Entwicklungen aus der Branche oder von Dritten innert nützlicher Frist aufgenommen und umgesetzt werden.

sgv: Der sgv bevorzugt im Gegensatz zu einer Bundesanstalt eine privatwirtschaftliche Lösung. Dies gewährleistet nicht nur die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, die einer staatliche Stelle ganz klar fehlt, sondern stellt auch die Teilnahmebereitschaft privater Akteure sicher, welche bei einer privaten Anstalt im Gegensatz zu einer staatlichen einen Nutzen in der Beteiligung sehen.