Rapport sur les résultats

Référence : BAV-011-11/15/2/1/3/1

VöV: Wir erachten es als sinnvoller, wenn sämtliche interessierten Branchen bspw. in Form einer Expertengruppe zusammenwirken und selbständig eine geeignetere Organisationsform als die vorgeschlagene MDA suchen. Wir sind der Meinung, dass bei der Umsetzung einer geeigneteren Organisationsform der Bund nicht zwingend benötigt wird. Bei Bedarf kann dieser jedoch in der Rolle als Moderator unterstützen. Aus Sicht des VöV sollte eine schlanke, agile Organisationsform gewählt werden, welche die NADIM aufbaut, betreibt sowie weiterentwickelt und dabei die notwendige Flexibilität und Anpassungsfähigkeit aufweist. Eine Bundesanstalt ist unseres Erachtens zu weit vom Markt entfernt und damit zu wenig agil, um sich den laufend ändernden Marktbedürfnissen anpassen zu können. Jedoch stehen für uns die Kosten dieser geplanten Bundesanstalt, für die 45 Vollzeitstellen geschaffen werden sollen, in einem krassen Missverhältnis zum Nutzen. Die Anstalt wäre ausschliesslich für den Aufbau, den Betrieb und die Weiterentwicklung der NADIM zuständig (die Zuständigkeit für Konzept und Aufbau von Verkehrsnetz CH liegt bei swisstopo). Diesbezüglich wird mit jährlichen Kosten von bis zu 32 Millionen Franken gerechnet (inklusive Personalkosten von 11 Millionen Franken). Damit belaufen sich die Projektkosten für den Zeitraum von 2026 – 2035 auf bis zu 320 Millionen Franken. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass NADIM als ausschliessliche Schnittstelleninfrastruktur ausgestaltet werden soll, erscheinen diese Kosten immens…. Im vorliegenden Kontext erscheint zudem der Umstand, dass der Bundesrat erst nach acht Betriebsjahren die Zweckmässigkeit, die Umsetzung, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der MODI überprüft (Art. 11 Abs. 1 MODIG), als problematisch. Allgemein sollte der Aufbau der MODI schrittweise und bedarfsgerecht (auch mit Pilotprojekten) mittels einer schlanken Organisationsform erfolgen. Regelmässig sollten die erwähnten Kriterien geprüft und wo notwendig Anpassungen vorgenommen werden. Wie bereits einleitend erwähnt, ist der VöV gerne bereit, beim Aufbau einer geeigneten Governance mitzuhelfen.

Non – « Le coût d’un établissement de la Confédération est trop élevé. »

ACS: Wir hegen die Befürchtung, dass mit der Mobilitätsdatenanstalt ein überdimensionierter und teuer Verwaltungsapparat aufgebaut wird, der einerseits schwer zu kontrollieren sein wird und zweitens für diesen Zweck in keinem Fall gerechtfertigt werden kann.

ASP: Im Bewusstsein, dass der gesetzliche Spielraum bei der Ausgestaltung der Governance auf Behördenebene begrenzt ist, erwarten wir trotzdem, dass die Governance rund um die NaDIM an den konkreten Endprodukten ausgerichtet wird. Gegebenenfalls ist zu Beginn auf die Schaffung einer Anstalt zu verzichten. Der Ansatz und die Finanzierung scheinen angesichts der aufgeführten 45 Vollzeitstellen sowie der Projektkosten von bis zu 320 Mio. Franken bis 2035 allein für den NaDIM-Teil der Mobilitätsdatenanstalt in der aktuellen Situation zudem überdimensioniert. Schliesslich werden perspektivisch auch in anderen Bereichen/Branchen Datenaustauschplattformen aktuell. Es dürfte kaum das Ziel sein, für jeden Datenraum eine neue Anstalt zu schaffen. Das grosse Gewicht, das der MDA in der Vernehmlassung und im Gesetzesentwurf eingeräumt wird, macht das an sich sehr begrüssenswerte Vorhaben der MODI unnötig kritisch.

Die Mitte: Dem Vorhaben, eine eigene Bundesanstalt für die Mobilitätsinfrastruktur zu gründen, steht Die Mitte kritisch gegenüber, da unseres Erachtens das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimmt. Zur Entwicklung von MODI sollte eine Organisationsform gewählt werden, die anwenderfreundliche Lösungen und eine hohe Dynamik gewährleisten kann.

SAB: Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Schaffung einer unabhängigen Anstalt, jedoch scheinen uns der Aufwand und die im erläuternden Bericht dargestellten Kosten für die geplante MDA deutlich zu hoch.

SO: Nicht ohne Not neue Anstalten aufbauen.

VBZ: Die VBZ erachten das Schaffen einer neuen Bundesanstalt als nicht zweckmässig und von den Kosten her als wesentlich zu teuer.