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OG 1893
1'649
Entscheide zu genau dieser Norm
· Seite 2/33
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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BGE 68 II 155
21.05.1942
1. Gerichtsstandsnormen in Staatsverträgen fallen nicht unter Art. 87 Ziff. 3 OG. Vorbehalten bleibt staatsrechtliche Beschwerde. 2. Ordensverbot nach Art. 52 BV: Entscheidungsgewalt des Bundesrates. 3. Kein Nachvermächtnis ist die Zuweisung einer Sache zu Eigentum mit Vorbehal
BGE 68 II 40
23.04.1942
Berufung. Klagen aus dem Dienstverhältnis eines kantonalen Angestellten sind, wenn dieses Verhältnis dem öffentlichen Rechte des Kantons untersteht, keine Zivilrechtsstreitigkeiten im Sinne von Art. 56 OG. Das gilt auch dann, wenn der kantonale Richter subsidiär, als Bestandteil
BGE 68 II 9
18.04.1942
ZiAn1recktliehe Beschwerde. Betrifft Art. 87 Ziff. 1 OG auch den Fall der Anwendung eidgenössischen statt ausländischen Rechtes? Frage vorbehalten. Abgrenzung der Gerichtsbarkeit und des anzuwendenden Rechtes in Ehesachen. Über die allgemeinen Wirkungen der Ehe und insbesonder
BGE 68 III 79
28.03.1942
Gerichtsstand der Aberkennungsklage. Art. 83 Abs. 2 SchKG enthält keine zwingende Gerichtsstandsnorm. Die Parteien können eine abweichende Vereinbarung treffen, auch schon vor Anhebung des Prozesses.
BGE 68 I 73
02.03.1942
1. Die Internierung ausländischer Militärpersonen entzieht diesen nicht das Recht zur selbständigen Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde (Erw. 1.). 2. Diese ist, soweit sie wegen Verletzung eines Staatsvertrages erhoben wird, ohne Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges z
BGE 68 II 42
06.02.1942
Berufung, Streitwert (Art. 59 OG). Das Begehren auf Bezahlung einer Prozessentschädigung (Anwaltskosten) fällt nicht in Betracht. Ricorso in appello. Valore litigioso (art. 59 OGF).
BGE 68 I 18
02.02.1942
1. Staatsrechtliche Beschwerde. a. Die Aufhebung eines allgemein verbindlichen Erlasses wegen Verfassungswidrigkeit kann nur verlangt werden mit einer Beschwerde, die innert der gesetzlichen Frist gegen den Erlass selbst gerichtet wird. Im Anschluss an eine Anwendungsverfügung k
BGE 68 II 29
20.01.1942
Guchäft8lührung ohne Auftrag, Art. 419 ff. OR. Entgegennahme einer Zahlung des Schuldners durch den Gläubiger auf Rechnung seiner Forderung. Ist die Zahlung nach dem Willen des [[PAGE:BGE 68 II 29 S. 30]] Schuldners an sich für einen Dritten bestimmt, aber nicht als solche erkenn
BGE 67 II 204
13.11.1941
Kantonaler Instanzenzug in Vormundschaft8sachen: Die Beschränkung des kantonalen Instanzenzugs auf zwei Instanzen der Aufsichtsbehörde (Art. 361 ZGB) gilt nur für die kraft eidgenössischen Rechtes den vormundschaftlichen Behörden übertragenen Obliegenheiten, nicht aber für solch
BGE 67 II 179
21.10.1941
Auftrag, anwendbares Recht. — Zulässigkeit der Berufung. Auf das Auftragsverhältnis ist das Recht des Landes anwendbar, in dem der Beauftragte wohnt und der Auftrag zu erfüllen ist. Die Berufung ist unzulässig, wenn der kantonale Richter eidgenössisches Recht als vermutlichen Inh
BGE 67 II 215
23.09.1941
Internationales Privatrecht. Arrestprosequierungsklage für eine sowohl hinsichtlich der Entstehung wie hinsichtlich der Wirkungen vom ausländischen Recht beherrschte Forderung. Vorbehalt des schweizerischen ordre public. Berufung an das Bundesgericht. 1. Die Frage, welches von v
BGE 67 II 238
17.09.1941
Patentrecht. Legitimation zur Nichtigkeitsklage, Art. 16 Abs. 3 PatG. 1. Das kantonale Urteil, durch das die Klagelegitimation verneint wird, ist ein Haupturteil im Sinne von Art. 58 OG (Erw. 1). 2. Das Klageinteresse ist gegeben, wenn die Parteien auf dem Gebiete, auf welchem de
BGE 67 I 277
17.07.1941
1. Streitigkeiten zwischen dem Bunde und einem Kanton über vermögensrechtliche Ansprüche aus dem öffentlichen Recht werden im direkten verwaltungsrechtlichen Prozess nach Art. 17 ff. VDG beurteilt, auch in Fällen, in denen ausserdem die Kompetenz des Bundesgerichts nach Art. 48,
BGE 67 II 146
15.07.1941
Schied8mann8'lJerlrag. Der Schied8mannsvertrag bezweckt die Feststellung tatsächlicher Verhältnisse und gehört dem materiellen Bundeszivilrecht an, im Gegensatz zum Schiedsvertrag, der auf die Entscheidung eines Rechtsstreites gerichtet ist und dem Prozessrecht angehört (Erw. 2)
BGE 67 I 217
20.06.1941
Zivilrechtliche Beschwerde (Art. 87 Zilf. lOG) und staatsrechtlicher Rekurs. Zivilsache. Wegen Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes ist nicht die staatsrechtliche, sondern ausschliesslich die zivilrechtliche Beschwerde gegeben, wenn eine letztin
BGE 67 III 70
30.04.1941
Wiederherstellung gegen die Folgen einer Fristversäumung ist analog Art. 43 OG zulässig hinsichtlich der Rekursfrist des Art. 19 SchKG und auch derjenigen des Art. 18 SchKG für die Weiterziehung an die obere kantonale Instanz.
BGE 67 II 45
29.04.1941
Zivilrechtliche Beschwerde gemäss Art. 87 Ziff. 3 OG kann nicht geführt werden: a.) gegen einen Entscheid des kantonalen Kassationsgerichtes, der sich nicht mit der richtigen Anwendung der bundesrechtlichen Gerichtsstandsbestimmung als solcher, sondern lediglich mit der Frage be
BGE 67 II 42
26.04.1941
Die Feststellungsklage wegen Verletzung in den persönlichen Verhältnissen, Art. 28 ZGB, ist nicht zulässig bei Störungen, die abgeschlossen in den Vergangenheit liegen, weil dann die Leistungsklage gegeben ist. Streitwertangabe, Art. 59, 63 Zif. 1 OG; schon in der Klage muss ang
BGE 67 II 70
03.04.1941
Vaterschaftsklage. Verwirkung nach kantonalem PrQZe881'echt. A usschluss einer neuen Klage. 1. Ist eine zur Fortsetzung des Prozesses vorgesehene Frist versäumt und dadurch nach der betreffenden kantonalen Prozessordnung das Klagrecht verwirkt worden, so hat der eingeklagte Ansp
BGE 67 II 9
20.03.1941
Entziehung der elterlichen Gewalt: Die Ehefrau ist in dem gegen sie gerichteten Entziehungsverfahren nicht von Gesetzes wegen durch ihren Ehemann vertreten, sondern selbständige Partei. ZGB Art. 285, 288, 160-163. Privation de la puissance paternelle:
BGE 67 II 182
06.03.1941
Haupturteil (Art. 58 OG): die endgültige Beurteilung (in casu Abweisung) von Zivilansprüchen im Strafverfahren, auch wenn sie nur bezüglich eines von mehreren als Solidarschuldner Belangten vorliegt.
BGE 67 II 37
20.02.1941
sichtigen sind (Art. 54 Abs. 1 und 59 OG).
BGE 67 I 30
24.01.1941
Art. 17'8, Zif. lOG: Die staatsrechtliche Beschwerde nach Art. 175 Zif. 3 OG ist nur zulässig gegen Entscheidungen und Verfügungen, die von kantonalen Behörden kraft der ihnen zustehenden öffentlichen Gewalt erlassen werden. Gegen schiedsgerichtliche Entscheide ist die Beschwerde
BGE 67 I 12
17.01.1941
1. — Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Anwendung von Gesetzen administrativer oder polizeilicher Natur im Sinne von Art. 189 Abs. 2 OG, wenn die ordentliche Beschwerde an den Bundesrat ausgeschlossen ist. Kognitionsbefugnis des Bundesgerichtes. 2. — Die kan
BGE 66 II 268
19.12.1940
Unfallversicherung, Ausschlussklausel, Art. 33 VVG. Zulässigkeit des Ausschlusses von Körperverletzungen, die bei einem Ereignis entstehen, das durch Bewusstseinsstörungen oder Krankheitszustände verursacht wird; Fragen des Kausalzusammenhanges.
BGE 66 I 299
13.12.1940
1. Direkter verwaltungsrechtlicher Prozess: a) Forderungen an den Bund aus einem verwaltungsrechtlichen Vertrag werden vom Bundesgericht als einziger Instanz in dem Verfahren nach Art. 17 VDG (nicht nach Art. 48, Ziff. lOG) beurteilt. b) Unter «Bundesgesetzgebung» im Sinne von A
BGE 66 II 265
10.12.1940
Der Entscheid des kantonalen Richters darüber, ob auf Grund von Zeugenaussagen und Indizien das Zustandekommen eines Vertrages anzunehmen sei, entzieht sich der Nachprüfung des Bundesgerichts.
BGE 66 I 258
15.11.1940
Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde. Behörden und der Staat als Hüter allgemeiner öffentlichen Interessen sind nicht legitimiert zur Anfechtung von Entscheiden, die gegen den Staat als Inhaber der öffentlichen Gewalt ergangen sind (Erw. 3). Legitimation von Berufsverb
BGE 66 II 148
14.11.1940
Der Willensvollstrecker untersteht der Aufsicht der zuständigen Behörde und kann von dieser wegen Unfähigkeit oder Pflichtverletzung abgesetzt werden. Art. 518 und 595 Abs. 3 ZGB.
BGE 66 II 179
22.10.1940
1. Zivilrecktlicke Beschwerde nach Art. 87 Ziff. 3 OG kann erhoben werden wegen Verletzung von Art. 42 PatG, nicht wegen Verletzung von Art. 4, 58 u. 59 BV und nicht wegen Missachtung einer Gerichtstandsvereinbarung. Erw. 1. 2. Ist für einen bundesrechtlichen Gerichtsstand die N
BGE 66 II 225
18.10.1940
Nichtigkeit der «Scheinehe». Zur Klage auf Nichtigerklärung ist auch der gutgläubige Ehegatte legitimiert (Art. 2, 121 ZGB).
BGE 66 II 161
08.10.1940
Genossenschaft. Verantwortlichkeit der Gründer u. Organe. Verjährung der Haftungsansprüche, intertemporales Recht. Art. 1 SchI.- u. Ubb. z. rev. OR, Art. 49 SchlT z. ZGB. ' a) Gründerhaftung: Einjährige Verjährung nach altem wie nach neuem Recht; Art. 60 OR. b) Organhajtung: Al
BGE 66 II 186
03.10.1940
Gerichtsstandsbestimmungen des eidgenössischen Rechts- Anspruch der Parteien auf die zuständige erste Instanz, auch wenn nicht die Behörden eines andern Kantons, sondern lediglich eines andern Bezirks des nämlichen Kantons in Frage kommen. Die obere kantonale Instanz hat eine vo
BGE 66 II 203
24.09.1940
Motarjahrzeughajtp/licht. Verhältnis von Art. 46 MFG zu 1 rt. 81 OG. Die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen RH:hters [[PAGE:BGE 66 II 203 S. 204]] sind für das Bundesgericht unter den allgemeinen Vorbehalten des Art. 81 OG auch in Streitsachen aus dem MFG verbindlich.
BGE 66 II 72
20.06.1940
Ehelicherklärunfl. eines Kindes (Art. 260/61 ZGB): — darf nur beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, nach Abklärung des Sachverhaltes, ausgesprochen werden; — darf anderseits nur wegen Fehlens dieser Voraussetzungen abgelehnt werden. Stellung des Kindes im Verfahren:
BGE 66 II 143
18.06.1940
Die Hauptintervention, Art. 17 BZP, ist dem Berufungsverfahren nicht bekannt.
BGE 66 I 72
12.04.1940
Legitimation de Staates (Kantons) zur staatsrechtlichen Beschwerde. Der Staat als Inhaber der öffentlichen Gewalt ist zur Beschwerde gegen den Entscheid eines seiner Organe nicht legitimiert. Die Legitimation fehlt ihm insbesondere gegenüber einem Ent: sc~eld über seine Verantwo
BGE 66 I 27
08.03.1940
Regeste Den auf Art. 13 des Konkordates über die wohnörtliche Unterstützung gegründeten Beschluss des Wohnsitzkantons zur Heimschaffung des Angehörigen eines Konkordatskantons kann der Betroffene nur wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte anfechten (Erw. 1); Beschliesst die
BGE 66 II 43
27.02.1940
Aktienrecht, Verfahren für die Wahl des Vertreters einer A1ctionärgruppe iIn Verwaltungsrat, Art. 708 Abs. 4 rev. OR: Streitwert: Ist der Streit darüber, nach welchem Verfahren die Wahl zu erfolgen hat, vermögensrechtlicher Natur oder nicht? Art. 59 und 61 OG. Verfahren: Die Wa
BGE 66 II 37
20.02.1940
Kraftloserklärung von Wertpapieren. 1. Als verloren hat ein Wertpapier dann zu gelten, wenn es dem bisherigen Inhaber gegen seinen Willen abhanden gekommen und der neue Inhaber unbekannt ist; Art. 971, 981, 1074 OR, Erw. 3. 2. Glaubhaftmachung des Besitzes und Verlustes; verbin
BGE 66 I 69
09.02.1940
Frist zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 178 Ziff. 3 OG): Sie beginnt für die Anfechtung allgemein verbindlicher Erlasse mit der amtlichen Bekanntmachung des Erlasses oder des Ergebnisses der Abstimmung über ihn, nicht erst mit der Vollziehbarkeit, selbst wenn de
BGE 66 II 59
01.02.1940
1. Streitwert der Anfechtungsklage ausser Konkurs (Art. 285 Ziff. 1 SchKG). 2. Bei einem Streitwert unter Fr. 8,000.— ist zur Berufung an das Bundesgericht die Einreichung einer die Anträge begründenden Rechtsschrift erforderlich (Art. 67 Abs. 4 OG).
BGE 66 II 30
31.01.1940
Berufung: Streitwert (Erw. 1). Simulation: Umgrenzung der Kognitionsbefugnis des Bundesgerichts, Tat- und Rechtsfrage; Art. 1 u. 18 OR, Art. 81 OG (Erw. 2).
BGE 66 II 55
16.01.1940
Einrede der beurteilten Sache: Die Frage der Identität der Streitsache und der Parteien beurteilt sich bei bundesrechtlichen Ansprüchen nach eidgenössischem Recht. Die Rechtskraft der Aberkennungsu'rteils erstreckt sich nicht auf denjenigen Teil einer Gegenforderung, der zur Ver
BGE 65 II 183
15.11.1939
Streitwert, Art. 59 OG: Massgebend ist das wirkliche vermögensrechtliche Interesse der Parteien.
BGE 65 I 161
10.11.1939
ZolL Beschwerden über die Ausnahmen vom Zolltarif (zollfreier Warenverkehr und Zollbegünstigung, Art. 14-18 ZollG) und über die Zollzahlungspflicht (Art. 13 ZollG) fallen in den Geschäftskreis der Zollrekurskommission, nicht des Bundesgerichts als V erwaltungsgeriehtshof.
BGE 65 I 266
10.11.1939
Die Befugnis zur selbständigen Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde steht in der Regel nur handlungsfähigen Personen zu. Eine Ausnahme besteht für urteilsfähige entmündigte Personen, die sich gegen die Einschliessung in einer Anstalt wehren. OG Art. 175 Ziff. 3, Art. 178; ZG
BGE 65 I 262
03.11.1939
Entscheidungen betreffend die Gewährung des Armenrechts in Streitigkeiten vor den kantonalen Versicherungsgerichten (Art. 120 & 121 KUVG) sind auf dem Berufungsweg an das eidgen. Versicherungsgericht weiterziehbar, selbst wenn sie von einer kantonalen Verwaltungsbehörde ausgehen.
BGE 65 II 242
03.11.1939
Das Recht zur Nebenintervention nach Art. 16 BZP setzt voraus, dass eine unrichtige Entscheidung des Richters in der Streitsache die eigene materielle Rechtslage des Dritten beeinträchtigen oder gefährden würde.
BGE 65 II 238
12.10.1939
Der Gerichtsstand für Streitigkeiten über den Familienstand bestimmt sich nach Art. 8 NAG, auch wenn sich im einzelnen Fall bei Anwendung der Normen der beiden in Frage stehenden Kantone kein Konflikt ergäbe.
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